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dbb warnt vor "fatalen Folgen" des Sparpakets der Bundesregierung (01.09.2010)

Das am 1. September 2010 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte umstrittene Sparpaket wird nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion "fatale Folgen für die Bundesverwaltung" haben. Peter Heesen, Bundesvorsitzender der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation, warnte: "Der anvisierte Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014 wird Staat und Bürger teuer zu stehen kommen. Mit der Billigung des so genannten Haushaltbegleitgesetzes hat das Kabinett die Chance vertan, ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben und Einnahmen gleichsam optimiert. Stattdessen verlegt sich die Bundesregierung wieder einmal aufs Alibi-Sparen beim Bundespersonal."

Erneute Diskussion über Beamtenpensionen
Heesen: "Peinlicher Reigen der Vorurteile" (30.08.2010)

Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die Beamtenpensionen aufgerufen. "Was sich hier abspielt, ist wieder einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es eigentlich besser wissen sollten", sagte der dbb Bundesvorsitzende heute in Berlin zu den Forderungen, angebliche Privilegien der Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.

Kabinettsbeschluss zum Beschäftigtendatenschutz: dbb fordert Nachbesserungen – Unsicherheit für Beschäftigte zu hoch (25.08.2010)

Nachbesserungen hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek für den heute in Berlin vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz gefordert. "Die Regelungen sind noch immer zu unbestimmt, für die Beschäftigten bleibt ein hoher Unsicherheitsfaktor", kritisierte Ondracek, ganz wesentliche Punkte seien ungenau und mit unbestimmten Rechtsbegriffen beschrieben, die im Zweifel zu Lasten der Beschäftigten ausgelegt werden könnten.

Besoldungstabellen 2010 für den Bund zum Download (25.08.2010)

Die Besoldungstabellen 2010 können ab sofort heruntergeladen werden. Die Tabellen sind allerdings noch unverbindlich, weil das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten beseitigt - Bund zieht Konsequenzen aus Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (24.08.2010)

Beim Bund gibt es keine eingeschränkte Berücksichtigung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten bei der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit für Teilzeitbeschäftigte mehr. Das Bundesinnenministerium hat damit die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2010 (Az. 2 C 72.08) gezogen, wonach die bisherige Praxis einer verminderte Anrechnung im Falle von Freistellungszeiten gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt.

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