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Stöhr: Reales Einkommensplus muss her (16.01.2012) Eine deutliche Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst hat der Zweite Vorsitzende des dbb und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, gefordert. Mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sagte Stöhr der "Wirtschaftswoche" (Ausgabe vom 16. Januar 2012): "Im Schnitt der vergangenen Jahre sind im öffentlichen Dienst – anders als in vielen Industriebereichen – die Reallöhne gesunken. Hinzu kommt ein immer dramatischerer Nachwuchsmangel. Im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern um Fachkräfte zieht der öffentliche Dienst zunehmend den Kürzeren. Es darf daher 2012 in keinem Fall eine erneute Reallohnsenkung für unsere Leute geben." Peter Heesen zur Eröffnung der 53. dbb Jahrestagung Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat am 9. Januar 2012 in Köln umfassende Reformen im öffentlichen Dienst gefordert. Dabei gehe es sowohl um die Entgelte als auch um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sagte Heesen in seiner Eröffnungsrede zur 53. dbb Jahrestagung, die sich mit dem demografischen Wandel beschäftigt. Konkret nannte der dbb Chef höhere Einstiegsgehälter, bessere Aufstiegschancen sowie eine interne Fachhochschulausbildung, um den Nachwuchs frühzeitig an den Staat zu binden. Zudem sei es erforderlich, dass der teilweise "immer noch vorhandene Muff in Amtsstuben zugunsten eines modernen, für junge Menschen attraktiven Arbeitsumfeldes beseitigt wird". Bundesbeihilfeverordnung - Informationen über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen (02.01.2012) Das Bundesministerium des Innern hat im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung zur Absicherung von Risiken in Krankheits- und Pflegefällen zum Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis grundsätzliche Informationen herausgegeben.Anhörung im Bundestags-Innenausschuss Die Forderungsdiskussion ist eröffnet! (05.12.2011) 9. Februar 2012: Forderungsfindung in den dbb-Gremien. 1. März 2012: Beginn der Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. Unser Ziel: Spätestens zu Ostern sollte das Ergebnis feststehen. Die Vorbereitungen auf diese Einkommensrunde haben bei dbb und dbb tarifunion längst begonnen. Ohne Ihre und eure Unterstützung sind diese Vorbereitungen aber nicht erfolgreich durchzuführen. Wir brauchen die offene Diskussion, hohe Geschlossenheit während der Verhandlungen und eine gemeinsame Arbeitskampffähigkeit! Am Anfang jedoch steht die Debatte um die Forderungsfindung. Die muss jetzt geführt werden, damit wir am 9. Februar 2012 bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission der dbb tarifunion und des dbb-Bundesvorstands die Forderungen bündeln und kommunizieren können. Also stellt sich die Frage: Wie soll die Forderung aussehen? Bundestag nimmt Kürzung zurück Der Deutsche Bundestag hatte den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der restlichen Sonderzahlung am 11. November dem zuständigen Innenausschuss zur Beratung zugewiesen. Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf am 30.11.2011 in geänderter Fassung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 1.12.2011 verabschiedet. Die abschließende Befassung durch den Bundesrat könnte durch eine Verkürzung der Frist am 16.12.2011 erfolgen und das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten zum 1.1.2012 in Kraft treten.
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