Deutscher Frauenrat – Mitgliederversammlung 2016:
Mütterrente auch für Beamtinnen umsetzen
(23.06.2016)

Der Deutsche Frauenrat setzt sich für die Übertragung der Mütterrente auf den Beamtenbereich ein. „Wir freuen uns sehr, dass die bundesweit größte Frauenlobby unsere Forderung mitträgt und sich für eine gerechtere Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch in der Beamtenversorgung stark macht. Gemeinsam mit über 50 Frauenorganisationen setzen wir ein klares Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Fairness bei der Alterssicherung. Jetzt ist die Politik dran, die bestehenden Benachteiligungen auszuräumen“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung am 22. Juni 2016 deutlich.


Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
Europäische Union soll öffentliche Investitionen fördern und soziale Rechte stärken
(23.06.2016)

Mit Blick auf den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2016 hat der dbb die Europäische Union aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur und leistungsfähige Verwaltungen zu schaffen. „Funktionierende öffentliche Dienstleistungen haben nicht nur einen positiven Effekt auf die vielfach kriselnden Volkswirtschaften. Sie sind vielmehr ein Stabilisator für die Demokratie“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. Juni 2016.


Gesetzentwurf für Bundesbeamte und -versorgungsempfänger
Besoldungs- und Versorgungsanpassung: „Verdiente Wertschätzung“
(20.06.2016)

Eine „verdiente Wertschätzung“ des Dienstherrn Bund für seine Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sieht der dbb in dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017). Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge für den Bereich den Bundes entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom April 2016 für die Tarifbeschäftigten des Bundes in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angepasst werden.


E-Government kommt viel zu langsam voran – Beschäftigte erwarten echten digitalen Aufschwung (16.06.2016)

Die Forderung des Nationalen Normenkontrollrates nach einem „E-Government-Pakt Deutschland“ stößt beim dbb beamtenbund und tarifunion auf volle Zustimmung. „Allerdings darf es nicht bei schönen Worten und Plänen bleiben“, sagte der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Klaus Dauderstädt, am 16. Juni 2015 zu dem Gutachten „E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann“, das der Normenkontrollrat vorgestellt hatte. „Sowohl die Bürger, als auch die Beschäftigten in der Verwaltung erwarten, dass die konkreten Handlungsempfehlungen aus dem Arbeitsprogramm nun auch umgesetzt werden, damit das Ziel – eine bessere Verzahnung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und eine neue Qualität der Zusammenarbeit – auch tatsächlich erreicht wird. Nicht erst die Flüchtlingskrise hat aufs Eindringlichste deutlich gemacht, wie notwendig diese Schritte sind, damit der Staat effizient und effektiv handeln kann.“


Initiative gegen Diskriminierung im öffentlichen Dienst
Mehr Frauen in Führungspositionen – nicht nur fordern, sondern auch befördern!
(16.06.2016)

Unter dem Motto „Initiative zeigen!“ hat die dbb bundesfrauenvertretung am 14. Juni 2016 die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren dazu aufgerufen, für einen diskriminierungsfreien Aufstieg im öffentlichen Dienst einzutreten. Am selben Tag hat sich der dbb Bundeshauptvorstand auf seiner Sitzung in Darmstadt dafür ausgesprochen, auf ein gegendertes Beurteilungsverfahren und zeitgemäße gegenderte Formulierungen der Beurteilungskriterien hinzuwirken. „Diskriminierung findet auch im öffentlichen Dienst statt. Trotz guter Gleichstellungsgesetze werden vor allem Frauen noch immer seltener befördert als Männer. Wir wollen, dass Dienstherren und öffentliche Arbeitgeber Initiative zeigen. Wir wollen, dass Personalverantwortliche bei Beurteilungsstatistiken genau hinsehen und sich aktiv für diskriminierungsfreies Fortkommen ihrer weiblichen Beschäftigten einsetzen – vom Krankenhaus bis zur Stadtverwaltung, von der Kita bis zur Feuerwehr, von der Polizei bis zur Steuerverwaltung“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am Rande der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes.


Innenministerkonferenz tagt im Saarland
Dauderstädt: „Null Toleranz für Gewalt gegen Beschäftigte“
(15.06.2016)

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat an die Adresse der Innenministerkonferenz, die vom 15. bis 17. Juni 2016 im Saarland zusammen kommt, die Forderung nach einem besseren Schutz für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gerichtet. „Bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darf es null Toleranz geben", sagte Dauderstädt der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 15. Juni 2016).


Bundeshauptvorstand in Darmstadt
Arbeitszeit: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden
(14.06.2016)

Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive personalwirtschaftliche Probleme gibt. „Die völlig unzureichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss zeitnah durch Neueinstellungen behoben werden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt vor dem höchsten dbb-Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen.


„Führt der Rückgang der Flüchtlingszahlen zu einer Entlastung des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg“ (10.06.2016)

Am Freitag, den 10.06.2016, fand im Rahmen der Landespresskonferenz (lpk brandenburg e.V.) mit dem dbb brandenburg eine Diskussion im Brandenburgischen Landtag statt. Das Thema Flüchtlinge und die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes beschäftigen die Mitglieder des dbb brandenburg und tarifunion sehr. So ist in den letzten Wochen ein starker Rückgang der Flüchtlingszahlen festzustellen und in der Presse ist schon zu lesen, dass Mehrarbeit und Überstunden abgebaut werden können. Um über dieses Thema in der Öffentlichkeit zu reden, hat der dbb brandenburg bei der Landespressekonferenz das Thema „Führt der Rückgang der Flüchtlingszahlen zu einer Entlastung des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg?“ angemeldet. Wir wollen diese Frage aus verschiedenen Blickwinkeln und mit Vertretern von verschiedenen Berufsgruppen beleuchten, so der Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck.


Seminar für Frauen
Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien
(07.06.2016)

Twitter, Instagram, Facebook, LinkedIn, Xing, Pinterest, Snapchat… Das Internet macht den klassischen Medien Konkurrenz und bietet immer neue Informationsplattformen und soziale Netzwerke zur Recherche und Verbreitung von Informationen an. Aber welches Medium ist das richtige für meine gewerkschaftliche Basisarbeit? Und wie formuliere ich meine Botschaft wirkungsvoll und zielgruppenspezifisch? Wie kann ich soziale Medien effektiv für die politische Meinungsbildung nutzen und Journalistinnen und Journalisten auf meine Themen aufmerksam machen? Wenn auch Sie im dbb aktiv sind und ihre Medienkompetenz erweitern wollen, sind Sie im Seminar „Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien“ der dbb bundesfrauenvertretung vom 13. bis 15. November 2016 genau richtig.


VBOB-Spielplan zur Fußball EM 2016VBOB-Spielplan zur Fußball EM 2016 (20.05.2016)

Der Countdown für die EM 2016 in Frankreich läuft. Auch wir sind im EM-Fieber! Daher haben wir für unsere Mitglieder einen Poster-Spielplan herausgegeben. Hier finden Sie alle Spiele im Überblick und haben Platz für das Eintragen der Ergebnisse.


Vitt , Benra, Schmitt-Königsberg, GeismannIT-Zentrum des Bundes: Beschäftigte einbinden (18.05.2016)

Zum Beginn des Jahres hat das neue Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) die Arbeit auf-genommen. Es ist ein Zusammenschluss aus drei IT-Dienstleistungszentren von drei Bundesmini-sterien (Finanzen, Innen, Verkehr). Welche Rechtsform das ITZ Bund zukünftig haben soll, ob es etwa eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine GmbH werden soll, ist noch nicht beschlossen. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, für den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra ist klar: „Jede Lösung wird von uns daran gemes-sen, ob sie für die Beschäftigten akzeptabel ist, und die Kolleginnen und Kollegen sich ordentlich einbringen können.“


Hartwig Schmitt-KönigsbergVBOB-Chef begrüßt Asylinitiative der EU-Kommission (11.05.2016)

„Unbestritten brauchen wir eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise“, machte Hartwig Schmitt-Königsberg, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) am 4. Mai 2016 in Berlin deutlich. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Asylpolitik gingen in die richtige Richtung. Skeptisch zeigte sich Schmitt-Königsberg in Bezug auf die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität untereinander. „Auch wir Deutschen haben die Probleme der Griechen, der Italiener und der Spanier lange Zeit ignoriert und stur auf das Dublin-System verwiesen. Das war ein kapitaler Fehler.“ Der VBOB-Bundesvorsitzende unterstützt eine Anpassung des Eurodac-Systems und die Schaffung einer europäischen Asylagentur: „Sie kann die nationalen Behörden in ihrer Arbeit unterstützen und für einheitliche Standards in Europa sorgen.“


Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
VBOB begrüßt lineare Erhöhung
(02.05.2016)

Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und Linearanpassung haben die Gewerkschaften substantielle Erfolge erzielt“, bewertete der dbb-Verhand¬lungsführer Willi Russ am 29. April 2016 in Potsdam das Tarifergebnis für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Russ: „Die neue Entgeltordnung ist ein struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent tatsächlich spürbare Einkommensverbesserung – das ist mehr als zwischenzeitlich möglich schien.“ Diese Einigung bedeute reale Einkommensverbesserungen, „die die Kolleginnen und Kollegen verdient haben und direkt im Geldbeutel spüren werden.“


VBOB fordert als Sofortmaßnahme Beteiligungsrechte der Personalräte bei ressortübergreifenden Maßnahmen (02.05.2016)

MitbestimmungVerwaltungsmodernisierung, in der Bundesverwaltung werden unter diesem Schlagwort seit einigen Jahren Kompetenz- und Dienstleistungszentren eingerichtet.


Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der BStU (BT-Drs. 18/8050)
VBOB fordert: Berechtigte Belange der Beschäftigten dürfen nicht vergessen werden
(23.04.2016)

ArchivDer VBOB hat sich mit dem „Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundes-beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“ - BT-Drs. 18 / 8050 – vom 05. April 2016 intensiv befasst.


Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
Demo zum BMF um Forderungen lautstark zu unterstreichen
(21.04.2016)

Demo zum BMFDie Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben in der 2. Verhandlungsrunde am 11./12. April 2016 in Potsdam ein völlig unzureichendes Angebot abgegeben, das der VBOB in einer ersten Bewertung als respektlos bezeichnet hat. Dem Aufruf des dbb beamtenbund und tarifunion zur Demo in Berlin-Mitte am 20. April 2016 sind daraufhin zahlreiche Tarifbeschäftigte, Beamte und Ruheständler, darunter auch viele VBOB`ler, gefolgt.


Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
Russ: Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum Durchbruch
(12.04.2016)

Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 12. April 2016 in Potsdam ergebnislos geblieben ist, zeigt sich der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ von der Strategie der Arbeitgeber verärgert: „Das vorgelegte ‚Angebot‘ ist völlig unbrauchbar. Den Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum Durchbruch. Wir können hier in Potsdam stundenlang die kleinen Schrauben drehen, aber solange die Arbeitgeber denken, bei niedriger Inflation dürften wir eigentlich keine Einkommensforderung stellen, kommen wir einem Abschluss keinen Millimeter näher.“

 

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