Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern

In einer Anhörung im Bundestag am 4. März 2012 haben Sachverständige aus Unternehmen und Institutionen Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) in Behörden, Unternehmen und Organisationen sehr kontrovers diskutiert. Der als Sachverständige geladene VBOB Bundesvorsitzende
Hans Ulrich Benra betonte, dass aus Sicht des VBOB eine „voraussetzungslose Entscheidungsfreiheit des Whistleblowers in Bezug auf interne oder öffentliche Offenlegung“ lediglich „Ultima Ratio“ sein könne. Ein derartiges Anzeigerecht müsse für „eng begrenzte Fälle gegenüber einer zuständigen außerbehördlichen Stelle gelten.“

Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält eine gesetzliche Regelung für überflüssig. Mit Paragraph 612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sei ein hinreichender Schutz von Hinweisgebern gewährleistet. In Deutschland gebe es deshalb „keinen Anlass zu Gesetzesänderungen“. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) steht einer gesetzlichen Regelung dieser Materie sehr kritisch gegenüber.

Dr. Philipp Kramer, betonte, dass externes Whistleblowing, also der Hinweis über unternehmensinternes Fehlverhalten an externe Stellen oder die Öffentlichkeit, „einen erheblichen Schaden für das Unternehmen nach sich ziehen“ kann. Deshalb seien die „Anforderungen der Rechtsprechung für eine solche Drittanzeige“ höher. Es komme letztlich darauf an, dass „der interne Berichtsweg für den Arbeitnehmer unzumutbar“ sei.

Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk sieht in dem „richtigen Umgang mit Whistleblowern“ eine „gesellschaftliche Herausforderung, die angesichts einer unzureichenden Rechtsprechung der Fachgerichte einer gesetzlichen Regelung bedarf.“ Im Zentrum solle dabei die „Wahrung und Förderung öffentlicher Interessen durch die Aufdeckung und Bekämpfung von Missständen stehen.“