Bund und VKA mauern weiter
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!

Einkommensrunde 2012Frank Stöhr (dbb) und Frank Bsirske (ver.di) erläutern den Medienvertretern den Verlauf der Tarifverhandlungen

In der zweiten Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2012 haben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen ein Angebot vorgelegt. Trotzdem gleicht die Situation der Lage Anfang März. Damals, zur ersten Runde, hatten die Arbeitgeber überhaupt kein Angebot vorgelegt. Das jetzige Angebot stellt jedoch keinen Fortschritt dar. Es bemäntelt lediglich den Unwillen von Bund und VKA, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund werden die Gewerkschaften ihre Aktionen weiter intensivieren, um vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde am 28. März 2012 für eine einigungsbereite Stimmung zu sorgen.

Das „Angebot“ ist Augenwischerei
Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am 12. März 2012 legten Bund und Kommunen ein „Angebot“ vor, das dbb-Verhandlungsführer Stöhr mit eindeutigen Worten bewertete: „Dieses Angebot ist Augenwischerei. Wir hatten ein Signal erwartet, das deutlich werden lässt: Bund und Kommunen lassen es nicht zu, dass die Beschäftigten weiteren Nettolohnverlust erleiden. Bund und Kommunen lassen es nicht zu, dass der öffentliche Dienst immer weiter von der Entwicklung in der Privatwirtschaft abgehängt wird. Und Bund und Kommunen lassen es nicht zu, dass der öffentliche Dienst seine Zukunft aufs Spiel setzt. Stattdessen bedeutet das vorgelegte Angebot Reallohnverluste auch für 2012 und 2013.“ Dass im Angesicht immer akuter werdenden Fachkräftemangels die Nachwuchsarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes immer noch als Stiefkind und nicht als Chefsache behandelt wird, vergrößert schon jetzt die Probleme bei Bund und Kommunen spürbar.

Das Arbeitgeberangebot summiert die linearen Erhöhungen, die das Angebot vorsieht, auf 3,3 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten (2,1 Prozent ab 1. Mai 2012 und 1,2 Prozent ab 1. März 2013). Tatsächlich jedoch ist das Angebot nur die Hälfte wert. Die erwähnte Augenwischerei des Arbeitgeberangebots wird besonders bei der offerierten „sozialen Komponente“ deutlich. Danach bieten die Arbeitgeber für den Mai 2012 eine einmalige Sonderzahlung von 200 Euro an. Wer tatsächlich glaubt, soziale Probleme mit Einmalzahlungen zu lösen, hat die Entwicklungen in unserem Land verschlafen. Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes gibt es längst so genannte Aufstocker. Im Bereich des öffentlichen Dienstes gibt es unzählige Kolleginnen und Kollegen, deren hochwertige, engagierte Facharbeit in keinem Verhältnis zu ihrem stagnierenden Realeinkommen steht.

Ausweitung der Streikaktionen
Weil das so ist und weil die Kolleginnen und Kollegen von dem dünnen Angebot der Arbeitgeber enttäuscht sind, wird es zu einer massiven Ausweitung der Warnstreikaktionen im gesamten Bundesgebiet kommen. „Die erste Warnstreikwelle war schon durchaus überzeugend“, so Stöhr, „aber ich bin sicher, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen noch kräftig nachlegen können. Wir planen jetzt kurzfristig die Aktionen, werden dann in den nächsten Tagen unseren Unwillen über die Verhandlungstaktik der Arbeitgeber von Kiel bis Stuttgart kundtun.“ Über die Aktionen werden die dbb tarifunion und die betroffenen Fachgewerkschaften kurzfristig informieren, zum Beispiel unter www.dbb.de.