Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation

Das Bundesverfassungsgericht hat den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig, mit dem ein Beamter aus Niedersachsen der Besoldungsgruppe A 9 eine zu niedrige Alimentation im Jahre 2005 gerügt hatte, als unzulässig verworfen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte mit Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 9. September 2008, Az.: 7 A 357/05, BVerfG Az.: 2 BvL 17/08 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die dem Kläger im Kalenderjahr 2005 gewährte Besoldung nach dem BBesG (a. F.) in seiner bis zum 31. August 2006 (vor der Reföderalisierung der Besoldung und Versorgung) geltenden Fassung mit Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz vereinbar ist.

Bei dem Verfahren, welches vom Landesbund Niedersachsen durch eine beauftragte Rechtsanwaltskanzlei geführt wurde,  handelt es sich nicht um ein vom dbb ausgewähltes Musterverfahren. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesverfassungsgericht weitere (ebenfalls keine Musterverfahren des dbb) Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vom 9. Juli 2009, Az.: 1 A 1525/08 u. a.) vorliegen, die bislang nach hiesiger Kenntnis nicht entschieden sind.

Tragende Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts sind, dass nach Artikel 100 Grundgesetz (konkrete Normenkontrolle) das vorlegende Gericht darlegen muss, in wie weit und durch was von einer Verfassungswidrigkeit der streitentscheidenden Norm auszugehen ist. Das vorlegende Gericht muss darlegen und deutlich machen, welcher verfassungsrechtliche Grund zur Prüfung gestellt wird und wodurch ein Verfassungsverstoß gegeben sein soll. Diese Anforderungen sind vom Bundesverfassungsgericht nicht bejaht worden.

Wörtlich führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass das vorlegende Verwaltungsgericht Braunschweig „seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der auf den Prüfstand gestellten Norm nicht hinreichend dargelegt“ hat. Dies „betrifft sowohl die Aufbereitung der Tatsachengrundlagen als auch – damit zusammenhängend – die (verfassungs-)rechtliche Würdigung“.

In Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die der dbb fortlaufend – zuletzt mit Info Nr. 12/2012 vom 14. Februar 2012 zur W-Besoldung - informiert hat, setzt ein Verstoß gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation voraus, dass unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ein evidenter, eindeutiger Verstoß vorliegt. Im Ergebnis beschränkt sich „die materielle Kontrolle auf die Frage, ob die dem Beamten gewährten Bezüge evident unzureichend sind. Dies ist der Fall, wenn der unantastbare Kern der Alimentationsuntergrenze nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerfGE 44; 249 <263, 267 f.>; 114, 258 <288 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 – NVwZ 2012, S. 357 <359<)“.

Das Bundesverfassungsgericht macht in dem am 3. Mai 2012 einstimmig beschlossenen abweisenden Vorlagebeschluss weiter klar, dass keine ausreichenden Tatsachengrundlagen dargestellt wurden, die für die Prüfung eines evidenten Verstoßes gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ausreichend sein können. Dabei wiederholt das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung, dass dargetan werden muss, dass im allein entscheidenden Nettobereich in Bezug auf geeignete Vergleichsgruppen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes eine deutlich zu geringe Nettobesoldung vorliegt. So verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass „das Gericht sich aber mit der – in Bezug auf kinderreiche Beamtenfamilien entwickelten – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Ermittlung des Nettoeinkommens [BVerfGE 99, 300 <321>]“ hätte auseinandersetzen müssen und darlegen müssen, warum bzw. in welchen Punkten „eine nicht mehr ausreichende Alimentation“ gegeben sei.

Vom Bundesverfassungsgericht wird u. a. auch vorgebracht, dass sowohl der Betrachtungszeitraum als auch die Betrachtungsintensität und die damit verbundenen Darlegungen und Darstellungen ungenügend bzw. lückenhaft sind. So wurde aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts durch das vorlegende Gericht keine ausreichende Gesamtbetrachtung der Besoldungshöhe und Besoldungsentwicklung vorgenommen, noch werde deutlich, warum das vorlegende Gericht von einer greifbaren (evidenten) ungenügenden Nettobesoldung des Klägers und einer damit verbundenen greifbaren Abkopplung von entsprechenden Vergleichsgruppen ausgehe.

Das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Übrigen, dass das Thema „Neuregelung des Sonderzahlungsrechtes“ und damit auch Veränderungen bzw. Kürzungen der Sonderzahlungen als solche nicht - ohne weitere direkte Anknüpfungspunkte - einen Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz beinhalten.

Weitere Einzelheiten im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes – 2 BvL 17/08.