Rückwirkende Änderung des § 14a BeamtVG durch das DNeuG ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des § 14a BeamtVG durch Artikel 17 Absatz 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes mit dem Grundgesetz, insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz, vereinbar ist. Die Vorschrift enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung und verletzt nicht das durch Artikel 33 Absatz 5 GG geschützte Vertrauen versorgungsberechtigter Beamter darauf, im Alter amtsangemessen versorgt zu sein.

§ 14 a des Beamtenversorgungsgesetzes ermöglicht es Beamten, welche aufgrund einer besonderen Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind und zugleich einen noch nicht realisierbaren Anspruch auf Rentenzahlung haben, auf Antrag und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ihren erreichten Ruhegehaltssatz vorübergehend zu erhöhen.

Durch das am 11. Februar 2009 verkündete Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) wurde § 14a Absatz 1 BeamtVG dahingehend geändert, dass als Berechnungsgrundlage für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nur noch der „erdiente“ Ruhegehaltssatz in Betracht kommt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte dadurch eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes auch auf Basis des „nicht erdienten“ amtsunabhängigen Mindestruhegehalts, welche das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni 2005 für rechtmäßig und angezeigt hielt, ausgeschlossen werden.

Artikel 17 Absatz 1 DNeuG ordnete jedoch das Inkrafttreten dieser Änderung mit Wirkung vom 24. Juni 2005 an, das heißt zum Zeitpunkt der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Eine auf vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehalts gerichtete Klage setzte das Bundesverwaltungsgericht aus und legte sie dem Bundesverfassungsgericht mit der Frage vor, ob die rückwirkende Änderung der Norm durch den Bundesgesetzgeber mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot vereinbar ist. Mit Beschluss vom 2. Mai 2012 (2 BvL 5/10) hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr festgestellt, dass das rückwirkende Inkrafttreten des Artikel 17 Absatz 1 DNeuG keinen Verstoß gegen das Grundgesetz beinhaltet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Pressemitteilung vom 30. Mai 2012 folgende Erwägungen aufgeführt, welche der Entscheidung im Wesentlichen zugrunde liegen:

Artikel 17 Absatz 1 DNeuG kommt - jeweils gemessen an der vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtslage - Rückwirkung zu. Daran ändert sich nichts, weil die rückwirkende Änderung von § 14a Absatz 1 BeamtVG a. F., wie es in der Gesetzesbegründung heißt, aus Sicht der Verwaltung lediglich klarstellender Natur sei. Die verbindliche Auslegung von Rechtssätzen ist Aufgabe der Gerichte. Eine vom Gesetzgeber etwa beanspruchte Befugnis zu „authentischer“ Interpretation der rückwirkend geänderten Norm ist daher nicht anzuerkennen. Für die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung konstitutiven Charakter hat, genügt die Feststellung, dass die geänderte Norm von den Gerichten nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, die mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll. So liegt es hier. Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 14a Absatz 1 BeamtVG a. F. eine Streitfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem bestimmten Sinne und damit konstitutiv entschieden. „

Artikel 17 Absatz 1 DNeuG ist jedoch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkender Gesetzgebung nicht zu beanstanden. Der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 14a Absatz 1 BeamtVG steht kein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Beamten entgegen. Das durch das Rechtsstaatsprinzip und Artikel 33 Absatz 5 GG gewährleistete Vertrauen auf die geltende Rechtslage ist nur schutzwürdig, wenn die gesetzliche Regelung generell geeignet ist, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu begründen und darauf gegründete Entscheidungen - insbesondere Vermögensdispositionen - herbeizuführen, die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen. Ein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen, dass es sich bei dem Mindestruhegehaltssatz um einen „berechneten“ Ruhegehaltssatz im Sinne des § 14a Absatz 1 BeamtVG a. F. handele, konnte sich unter den gegebenen Umständen nicht entwickeln. Der Regelungsgehalt des § 14a Absatz 1 BeamtVG a. F. war in dieser Hinsicht nicht eindeutig. Eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung bestand nicht. Vielmehr wich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 von der bis dahin bestehenden Verwaltungspraxis sowie von der in der Instanzrechtsprechung und von einem Teil des Schrifttums vertretenen Auslegung des § 14a Absatz 1 BeamtVG a. F. ab. Das Urteil stieß auf erhebliche Kritik im Schrifttum; auch zumindest ein Oberverwaltungsgericht folgte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht.

Die für die Beamtenversorgung zuständigen Behörden haben zudem ganz überwiegend keinen Zweifel daran gelassen, dass dem Urteil vom 23. Juni 2005 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht gefolgt werden solle und eine gesetzliche Klarstellung erforderlich sei. Hinzu kamen Gesetzesinitiativen auf Bundes- wie auf Landesebene, mit denen die unveränderte Verwaltungspraxis gesetzlich abgesichert werden sollte. Unter diesen Umständen lag es nicht fern, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsauffassung korrigieren werde. Dementsprechend fehlte es an einer hinreichend sicheren Grundlage für ein Vertrauen in den Fortbestand der auf dieser Entscheidung beruhenden Rechtslage.“

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umreißt umfänglich die Kriterien, welche bei der Abwägung des Rückwirkungsverbots und des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzgebotes zu beachten sind und unter welchen Umständen eine rückwirkende Gesetzesänderung kein schutzwürdiges Vertrauen verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit zugleich die bisherige Verwaltungspraxis beim Bund und in den Ländern zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, welcher nicht unter Zugrundelegung des Mindestruhegehaltssatzes erfolgt, sondern nach Maßgabe des „erdienten“ Ruhegehaltssatzes durchgeführt wird. In vielen Ländern sind dennoch – wie im BeamtVG des Bundes – mittlerweile gesetzliche Präzisierungen oder Klarstellungen zur Berechnung des vorübergehend erhöhten Ruhegehaltssatzes erfolgt.