VBOB lehnt Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ab

Der Forderung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes gegenüber der Süddeutschen Zeitung, „die Bundesministerien sollten nicht dauerhaft getrennt arbeiten, das schade Effizienz und Effektivität“ erteilt der VBOB eine klare Absage.

„Die seit dem ersten Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin im Jahre 1999 bestehende Arbeitsteilung zwischen dem Rhein und der Spree funktioniert hervorragend und ist beispielgebend für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern“, betonte der Bundesvorsitzende Hans Ulrich Benra.

Das hatte selbst der Bundesrechnungshof mehrfach im Rahmen seiner Teilungskostenberechnungen festgestellt. Auf kaum mehr 10 Millionen Euro belaufen sich die jährlichen Teilungskosten zwischen Bonn und Berlin. Ein Komplettumzug hingegen würde allein für die Bauvorhaben unzweifelhaft einen Aufwand in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Das sollte der Präsident des Bundesrechnungshofes bei allem Respekt doch mit hinzusetzen und dabei nicht übersehen, dass das Berlin/Bonn-Gesetz von einer fairen und dauerhaften Arbeitsteilung spricht. Es handelt sich dabei nicht um ein Zeitgesetz mit beliebigem Ablaufdatum. Und wenn der Präsident des Bundesrechungshofes von verbesserter Effizienz und Effektivität nach einem Komplettumzug spricht, dann wäre es hilfreich, mal konkrete Kritik an der Arbeit der Bundesministerien in schwieriger Zeit zu hören.

Auch dem Präsident des Bundesrechnungshofes ist schließlich bekannt, seit wann und in welch hohem Umfang in der gesamten Bundesverwaltung Stellen eingespart wurden, was inzwischen in den Bundesministerien deutlich an die Belastungsgrenzen der Beschäftigten geht. Die Anforderungen hingegen aus dem Parlament sind nicht in gleicher Weise gesunken, sondern steigen stetig. Die gleichbleibend hohe Qualität der stets zeitgerechten Aufgabenerledigung hängt dabei wirklich nicht am jeweiligen Standort. Andernfalls müssten wir ja die gesamte Bundesverwaltung mit unmittelbarem Regierungs- oder Parlamentsbezug in Berlin ansiedeln, das wäre aber ein glatter Verstoß gegen den Grundgedanken des Föderalismus. In Wahrheit leisten immer weniger und Beschäftigte an beiden Standorten dank hoch moderner IT heute eine Arbeit an der Spitze der deutschen Verwaltung, die es mit jedem anderen dislozierten Konzern in Deutschland oder auch im internationalen Vergleich aufnehmen kann.

Was das Bundesministerium der Justiz mit seinem eher geringen Beschäftigungsumfang anbelangt, so hat sich die seinerzeitige Entscheidung der früheren Bundesjustizministerin Zypries zur Errichtung des Bundesamtes für Justiz in Bonn als Oberbehörde unstreitig als Erfolgsmodell bewährt. Wer glaubt, dies sei jetzt das Vorbild für alle anderen Ressorts, befindet sich aber auf dem Holzweg. Aufgabenstellung, Organisationsstruktur und historische Entwicklung der anderen Ministerien, vor allem derjenigen mit erstem Dienstsitz in Bonn verlangen in jedem Fall individuelle Betrachtungen in der Frage einer sinnvollen Arbeitsteilung oder der Möglichkeit, Aufgabenkomplexe aus dem Ministerium herauszulösen.

In dem Punkt, dass die Region Bonn in jedem Fall eine faire Behandlung verdient, stimmt der VBOB Herrn Engels uneingeschränkt zu. Das hatte schon die Auseinandersetzung um die Zukunft des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform gezeigt. Herr Engels sollte bei seiner Bewertung auch das Faktum nicht aus dem Blick lassen, dass ein Komplettumzug in nicht unerheblichem Maße Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Region Bonn haben würde. Er darf zudem nicht übersehen, dass die Bevölkerung in der Region voll hinter der Idee des Verbleibs der Ministerien in Bonn steht. Das hat bereits Herr de Maiziere im letzten Jahr erfahren dürfen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Und das gilt ebenso für das politische Berlin, insbesondere unter dem Eindruck der verschiedenen partei- und fraktionsübergreifenden schriftlichen Eingaben der Politiker aus Bonn und der Region an die Bundeskanzlerin. Das Thema bleibt damit auch in den kommenden Jahren auf der politischen Agenda und erfordert die volle verbandspolitische Aufmerksamkeit.

Wir betonen deshalb nochmals deutlich, dass der VBOB schon immer zum Berlin/Bonn Gesetz und seiner Folge einer fairen und dauerhaften Arbeitsteilung zwischen den beiden Standorten gestanden hat. Der VBOB erwartet vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, dass sie Wort halten und das Gesetz beachten. „Wir fordern einen korrekten Umgang mit dem Gesetz und keine organisationspolitischen Umgehungsversuche“.