Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (BVerfG 2 BvR 1397/09) verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. August 2012 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist.

Dem Verfahren lag eine Klage eines seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Bundesbeamten zugrunde, dessen Antrag auf Zahlung des Familienzuschlages im Jahr 2003 abgelehnt wurde. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die sich wegen der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nur noch auf den Zeitraum zwischen dem 1. August 2001 und 1. Januar 2009 beschränkte, hatte nunmehr Erfolg. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts stellt die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten durch die Regelung des § 40 Abs. 1 BBesG einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Danach ist wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis diese Begünstigung aber vorenthalten wird. Ungleichbehandlungen unterliegen der strengen Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr die an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall.

Allein der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen. Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung das Institut der Ehe und stellt den gesamten Bereich der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht. In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der - gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und Ziel - die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt.

Ein solcher gewichtiger Sachgrund für die Rechtfertigung der Besserstellung nur verheirateter Beamter ist nicht gegeben.

Zum Einen bestehen in den Grundstrukturen der familienrechtlichen Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft bereits seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 und erst Recht durch das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 nur wenige Unterschiede. Der Grad der rechtlichen Bindung und die gegenseitigen Einstandspflichten in Ehe und Lebenspartnerschaft sind weitgehend angeglichen.

Zum Anderen gebietet auch der Normzweck des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG nicht die Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamten. Dem ehegattenbezogenen Teil des Familienzuschlags kommt eine „soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion“ zu, mit der im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamten- und Richtertums zur Unabhängigkeit auch des verheirateten Bediensteten beigetragen werden soll. Soweit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verheirateten Beamten einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt, soll er faktische Mehrbedarfe verheirateter Beamter vor allem im Vergleich zu ledigen Beamten ausgleichen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe nicht ebenso bei in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bestehen.

Danach ist der Ausschluss von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamter von dem Kreis der Familienzuschlagsberechtigten nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit Art. 3 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß für die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben, rückwirkend mit Wirkung zum 1. August 2001 zu beseitigen.

Zwar folgt grundsätzlich aus der Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend auf den gerichtlich festgestellten Zeitraum, die Rechtslage umzugestalten. Von diesem Grundsatz sind jedoch im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen möglich.

Zu diesen Ausnahmen zählt im Bereich der Beamtenalimentation – wegen der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sowie dem Umstand, dass die Alimentation des Beamten der Sache nach der Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel darstellt – eine rückwirkende Beschränkung auf diejenigen Beamten, welche den ihnen von Verfassungs wegen zustehenden Alimentationsanspruch zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, rechtsförmlich geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist.

Die Entscheidung können Sie dem folgenden Link entnehmen.