VBOB befürwortet Reformen beim Verfassungsschutz mit Augenmaß

Zu den gestern vorgelegten Eckpunkten der SPD Bundestagsfraktion zu einer Reform der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern erklärt der Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra: Die Feststellung, dass die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland angesichts der im Zusammenhang mit den rechtsextremen Gewalttaten des NSU aufgetretenen Pannen reformbedürftig ist, muss zu Recht Anlass zu Veränderungen geben. Das begründet aber nicht die seit Jahren zu beobachtenden reflexartigen Umzugsforderungen der Sicherheitspolitiker. Der VBOB lehnt eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nach Berlin ab. Das gilt auch für Teile des Amts. Eine erfolgreiche Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist nicht von einem Umzug nach Berlin abhängig. Dass Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus zum Gemeinsamen Terror Abwehrzentrum nach Berlin zu verlegen und die Umzüge der benötigten Mitarbeiter auf eine freiwillige Basis zu stellen, ist angesichts des allgemein kritischen Hintergrundes gegenüber der Arbeit der Behörde widersprüchlich. Dabei darf nämlich nicht aus dem Blick geraten, dass die Besonderheiten der Tätigkeiten im Verfassungsschutz spezifisch ausgebildetes Personal erfordern.

Die Beschäftigten arbeiten häufig im Vorfeld polizeilicher oder strafprozessualer Ermittlungsarbeit. Dies erfordert eine hohe Sensibilität für die in diesem Feld geltenden schwierigen rechtlichen Standards. Es wird bei all der in den vergangenen Monaten geäußerten Kritik an der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in viel zu geringem Maß deutlich, dass die weit überwiegende Zahl der Beschäftigten diese hohen Anforderungen bei ihrer täglichen Arbeit befolgen. Die allgemeinen Sparbemühungen in den Behörden der Bundesverwaltung in den vergangenen 20 Jahren haben aber auch vor den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten nicht halt gemacht. Und das wurde und wird vom VBOB massiv kritisiert. Nicht zuletzt deshalb unterstützt der VBOB die Forderung der Beschäftigten gegenüber Amtsleitung und Bundesinnenministerium, die interne Laufbahnausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst im Bundesamt für Verfassungsschutz wieder deutlich hochzufahren. Diese schwierige Arbeit kann nicht allein von Seiteneinsteigern mit ursprünglich anderer Qualifikation erledigt werden. Der gleiche Optimierungsbedarf gilt für die Fortbildung der Verfassungsschützer. Schließlich wird die notwendige Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt dann erreicht, wenn der länderübergreifende Personaltausch zwischen den Diensten nicht nur diskutiert, sondern endlich verstärkt wird. Insofern verweisen die SPD Innenpolitiker zu Recht auf einen notwendigen Mentalitätswechsel, er darf sich aber nicht vordergründig an die vielen ordentlich arbeitenden Beschäftigten des Bundesamtes richten, sondern zuvörderst an die Behördenleitungen in Bund und Länder und die parlamentarisch Verantwortlichen Innen-und Haushaltspolitiker, die ihr Augenmerk der parlamentarischen Kontrolle künftig hierauf noch stärker richten müssen.

Der VBOB fordert eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des BfV. Die Landesämter dürfen gewonnene Informationen nicht mehr allein nach eigenem Ermessen verwalten. Die Melde- und Berichtspflichten der Landesämter müssen verbindlich gestaltet werden. Dies bedeutet die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern künftig in den unterschiedlichen Bereichen auf neue Füße zu stellen. Neben den begrüßenswerten Vorschlägen der SPD Innenpolitiker ist hier über die Frage der künftigen Quellenführung, nämlich zentral durch das BfV, nachzudenken. Denkbar wäre auch, alle Formen von gewaltbereitem Extremismus in die zentrale Bearbeitungszuständigkeit des BfV zu geben.