Der VBOB begrüßt den Wegfall der Praxisgebühr

Von den Koalitionsbeschlüssen zum Wegfall der Praxisgebühr wird auch die Quartalsgebühr, die bei den Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes erhoben wurde, betroffen sein. Die wirkungsgleiche Umsetzung der entsprechenden politischen Beschlüsse wird im Wege einer Anpassung des Beihilferechts umgehend auf den Weg gebracht. Sowohl die Praxisgebühr, als auch die Quartalsgebühr werden damit zum 1. Januar 2013 wegfallen.

dbb und VBOB begrüßen die am 8. November 2012 erfolgte Ankündigung aus dem Bundesinnenministerium. „Damit wird unsere Forderung erfüllt, die Regelung zeit- und wirkungsgleich auf Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen“, sagte dbb-Chef Peter Heesen. In seinem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 7. November 2012 hatte der dbb-Bundesvorsitzende dies entsprechend gefordert. Auch der Bundesvorsitzende des VBOB, Hans-Ulrich Benra hatte unmittelbar auf das Vorhaben der Bundesregierung gleichgerichtet reagiert.

Heesen erinnerte die Bundesregierung in seinem Schreiben daran, dass im Jahr 2004 entsprechend den Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes die Einschnitte durch Änderungen an den Beihilfevorschriften des Bundes auf Besoldungs- und Versorgungsempfänger wirkungsgleich übertragen worden waren. Damit wurde auch diesem Personenkreis pro Kalendervierteljahr für jede erste Inanspruchnahme eines Arztes, Zahnarztes oder Psychotherapeuten jeweils ein Betrag von zehn Euro von der Beihilfe abgezogen. Schon die Einführung der Quartalsgebühr für Beamte und Versorgungsempfänger war vom dbb und VBOB scharf kritisiert worden. Diese Gebühr sei unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung mit den gesetzlich Krankenversicherten eingeführt worden. In Wahrheit sei nur der Haushalt des Dienstherrn in Millionenhöhe entlastet worden. Nicht ein Cent der praxisgebühr-ähnlichen Zahlungen der Beamten und Versorgungsempfänger sei der Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankensicherungen zugutegekommen.

Etwa 4,6 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger sowie rund 3 Millionen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben einen Beihilfeanspruch, der sie im Krankheitsfall teilweise absichert. Aufgrund der seit 2007 bestehenden Versicherungspflicht müssen auch Beamte und Versorgungsempfänger neben dem Beihilfeanspruch zusätzlich eine ergänzende Krankenversicherung unterhalten. Der seit Einführung der Praxis- und Quartalsgebühr für Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger entstandene zusätzliche finanzielle Aufwand war demzufolge systemfremd und sachlich nicht gerechtfertigt.

Nachdem die Bundesregierung aufgrund der Einigung im Koalitionsausschuss in der Kabinettssitzung am 7. November 2012 den Wegfall der Praxisgebühr beschlossen hatte, soll die notwendige parlamentarische Beschlussfassung bereits am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag erfolgen.