VBOB steht zum Bonn-Berlin-Gesetz

Der Bundesvorsitzende des VBOB, Hartwig Schmitt-Königsberg, erklärt zur aktuellen Berichterstattung im Bonner Generalanzeiger vom 26. und 28. Januar 2013 zum höchst umstrittenen „Eckpunktepapier“ mit Vorschlägen für einen möglichen Komplettumzug der Bonn-Ministerien nach Berlin: Das Bonn-Berlin-Gesetz vom 26. April 1994 hat sich bewährt.

  • Der VBOB setzt sich ohne Wenn und Aber für die Einhaltung der seinerzeit als Folge des Umzugsbeschlusses des Deutschen Bundestages mit breiter Zustimmung beschlossenen Regelungen ein.
  • Der VBOB erwartet, dass die Vereinbarungen für eine faire und dauerhafte Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn eingehalten werden.
  • Durch den Einsatz moderner und leistungsfähiger Informations- und Kommunikationstechniken, wie z. B. schnelle Internetverbindungen und verstärkte Nutzung von Videokonferenzen, können mögliche Reibungsverluste durch die räumliche Trennung minimiert werden.
  • Der VBOB fordert intelligente organisatorische Lösungen sowie einen auf die Belange der beiden Dienstsitze in den einzelnen Ministerien abgestimmten Aufgabenzuschnitt, damit die oft beklagten häufigen Dienstreisen spürbar verringert werden können.

Der VBOB erwartet ein schnelles Ende dieser Diskussion zum falschen Zeitpunkt, die eine spürbare Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen in den Bonn-Ressorts hervorgerufen hat.