Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub aus Krankheitsgründen und Eintritt in den Ruhestand

Das Bundesverwaltungsgericht (2 C 10.12) hat mit Urteil vom 31. Januar 2013 entschieden, dass Beamte einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindestjahresurlaubs auch dann haben, wenn sie krankheitsbedingt zum Eintritt in den Ruhestand den zustehenden Urlaub nicht mehr nehmen konnten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs konkretisiert – und damit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 und deren Auswirkungen für Beamte geklärt.

Der Europäische Gerichtshof hatte am 3. Mai 2012 entschieden, dass Beamte vom Geltungsbereich der Richtlinie 2003/88 umfasst sind und daher Anspruch auf finanzielle Vergütung eines Mindestjahresurlaubs von vier Wochen haben, wenn sie diesen bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen konnten.

Das Bundesverwaltungsgericht geht im Anschluss an diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von einem unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs aus. Zur Klarstellung hebt das Bundesverwaltungsgericht hervor, dass der Abgeltungsanspruch auf einen Mindesturlaub von 4 Wochen pro Jahr begrenzt ist. Erfasst werden weder ein über 20 Tage im Jahr hinausreichender Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX.

Allerdings wird der Mindesturlaubsanspruch auch erfüllt, wenn der Beamte im fraglichen Jahr seinen ihm für dieses Jahr zustehenden Urlaub nicht nehmen konnte, wohl aber „alten“, nämlich aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub. Für das Jahr, in dem der Beamte aus dem aktiven Dienst ausscheidet, stehen Mindesturlaubsansprüche und der hieran anknüpfende Urlaubsabgeltungsanspruch anteilig für die Zeit bis zum Ausscheiden zu.

Hinsichtlich der Berechnung und Höhe des Anspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht präzisiert, dass sich die Höhe der Abgeltung nach dem Durchschnitt der Besoldung der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand bemisst, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage.

Zur Verjährung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch keinem Antragserfordernis unterliegt. Es gilt die allgemeine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.