Dauderstädt: Renten- und Steuerreformen sind Sache der Einzelstaaten

„Die Alterssicherung ist Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Europäischen Kommission“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 26. Februar in Reaktion auf eine Brüsseler Rede László Andors. Der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige EU-Kommissar hatte in einer Rede über Rentenreformen gesprochen, die aus Sicht der Kommission in den Mitgliedstaaten notwendig seien. „Die Kommission sollte sich darauf konzentrieren, den europäischen Bankenmarkt in Ordnung zu bringen. Ausflüge in die Rentenpolitik schaffen kein Vertrauen“, so der dbb Chef.

Die Kommission nimmt offensichtlich alle Säulen der Alterssicherung in den Blick. Sie sieht sich aufgrund der europäischen Finanz- und Schuldenkrise und der in vielen EU-Staaten grassierenden Wirtschafts- und Sozialkrise in der Verantwortung, die Mitgliedstaaten zu Strukturreformen anzuhalten. Sie übersieht dabei aber, dass es hierzu einer politischen Legitimation bedarf, die es auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erbringen gilt“, erklärte Dauderstädt in Berlin. „Renten- und Steuerreformen sind Sache der einzelstaatlichen Parlamente.“

Mit Sorge beobachte der dbb, dass die Europäische Kommission sich immer detaillierter zu grundlegenden sozialpolitischen Fragen äußert. „Ich halte das für keine gute Entwicklung. Denn wir brauchen starke und handlungsfähige Institutionen in Europa. Diese Politik bewirkt aber das genaue Gegenteil. Die Menschen wollen nicht, dass Brüssel darüber entscheidet, wann sie in den Ruhestand gehen können, oder ob und in welcher Höhe ihre private Rentenversicherung steuerlich begünstigt wird.“