Landesbeschäftigte machen Druck – Warnstreiks bundesweit ausgeweitet

Vor der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Beschäftigten den Druck auf die Arbeitgeber erhöht, ihre Warnstreiks ausgeweitet und auf Protestkundgebungen ihre Forderungen in der Einkommensrunde nachdrücklich bekräftigt.

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hatte dies im Vorfeld angekündigt. „Was wir bisher gemacht haben, war da nur ein Vorgeschmack, sozusagen die Vorwärmphase“, sagte Russ dem Magazin „Focus“ (Ausgabe vom 25. Februar 2013). Dass die Arbeitgeber weiter kein Angebot vorgelegt hätten, sei ein Signal man-gelnder Wertschätzung. „Das werden wir Anfang März mit schmerzhaften Warnstreiks im ganzen Land.“

„Unsere Kollegen von der Politesse in Berlin bis zum Beschäftigten in der bayerischen Steuerverwaltung sind verärgert“, konstatierte Russ. „Da müssen sich die Arbeitgeber auf einiges gefasst machen.“ An den Unikliniken - vor allem in Nordrhein-Westfalen - werde es größere Ausstände geben, an vielen Schulen der Unterricht ausfallen und beim Winterdienst „nicht die gewohnte Qualität, sondern nur Notdienstniveau“ geben.

So machten am 25. Februar in Schwerin 2.000 Beschäftigte aus Mecklenburg–Vorpommern ihrem Unmut Luft. „Wir sind verärgert und enttäuscht“, sagte der Landesvorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, auf der Kundgebung vor dem Schweriner Schloss. „Die Forderung nach 6,5 Prozent ist keineswegs abgehoben. Sie folgt dem Bedarf. Schließlich müssen auch die Menschen im öffentlichen Dienst ihre laufenden Kosten decken.“ Es gehe aber nicht nur um Geld. „Es geht auch um die Wertschätzung der Arbeit der Menschen im öffentlichen Dienst. Es geht um die Aufrechterhaltung und Sicherung öffentlicher Dienstleistungen, und es geht nicht zuletzt um Gerechtigkeit.“

In Düsseldorf richtete die dbb jugend nrw am selben Tag eine 24-stündige Mahnwache vor der Staatskanzlei ein. Für sie stehe besonders das Thema „Übernahme“ im Mittelpunkt, machten die jungen Leute deutlich. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur ausbilden zu lassen, sondern sie auch darüber hinaus zu beschäftigen.

Dem gemeinsamen Aufruf zum Warnstreik in Hamburg am 26. Februar folgten mehr als 4.000 Beschäftigte und gingen zu einem Protestmarsch und Kundgebungen auf die Straße, so dass das öffentliche Leben in der Hamburger City für Stunden lahmgelegt war. Der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver ging hart mit der Arbeitgeberseite ins Gericht: Wer beispielsweise bei der Elbphilharmonie Millionen verbrennt und andererseits den Gewerkschaften unverantwortliche Forderungen unterstellt, selbst aber kein Angebot vorlegt, der werde nicht nur unglaubwürdig, sondern verliere auch das Vertrauen in der Bevölkerung, sagte er. Klüver warnte in seiner Rede: „Hier geht es auch um die nackte Existenz von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denn insbesondere die niedrigen Entgeltgruppen bewegen sich bereits am Limit des sozial verträglichen“. Der Hamburger dbb-Landesstreikleiter Michael Adomat (DPolG) warf den Arbeitgebern eine Betonkopf-Mentalität vor, die Warnstreiks und weitere Aktionen notwendig mache.

Auch in Thüringen untermauerten am 27. Februar Landesdienstbeschäftigte ihre Forderungen mit landesweiten Warnstreiks und Protest-kundgebungen. Betroffen waren vor allem Landesverwaltungen, Autobahn- und Straßenmeistereien und Schulen. Gemeinsam appellierten sie an Landesfinanzminister Voss, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots in der Verhandlungsrunde am 7. März 2013 in Potsdam stark zu machen. „Für Krankenschwestern und Straßenwärter sind 6,5 Prozent mehr Einkommen und eine soziale Komponente ganz wichtig, weil das Leben immer teurer wird. Lehrerinnen und Lehrer wollen endlich eine Eingruppierung für ihre Tätigkeit, Auszubildende verlässliche Übernahmeregelungen. Steuer-, Polizei- und Kommunalbeamte erwarten eine Übertragung des linearen Tarifergebnisses“, sagte der tbb-Landesvorsitzende Helmut Liebermann in Erfurt. Die Einkommen im öffentlichen Dienst der Länder dürften nicht hinter denen bei Bund und Kommunen zurückbleiben.

Die Warnstreiks und Proteste werden bis zu den Verhandlungen in Potsdam weitergehen. Geplant sind unter anderem Aktionen in Mainz, Nürnberg, Dresden, Leipzig, Kiel, Stuttgart, Hannover, Wiesbaden, Düsseldorf, Chemnitz und Potsdam.