Aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Leistungsbezahlung für Personalratsmitglieder in der Freistellungsphase

Mit Beschluss vom 30. Januar 2013 (Aktenzeichen: 6 P 5.12) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Personalratsmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (Leistungsstufe, Leistungsprämie und Leistungszulage) während der Freistellungsphase haben.

Nach § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG kann ein Personalratsmitglied im Wege der fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs diesen Anspruch selbst geltend machen.

Nach dem Beschluss des BVerwG ist bei der Einbeziehung von freigestellten Personalratsmitgliedern in die Leistungsbezahlung keine andere Beurteilung geboten als in den Fällen, in denen es z. B. um eine Beförderung unter dem Gesichtspunkt fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs geht.

In seiner Entscheidung führen die Richter des 6. Senats aus, dass eine Leistungsbezahlung, über die nach Beginn der Freistellung erstmals oder erneut zu entscheiden ist, unter den Schutz des § 46 Absatz 3 Satz 6 des BPersVG fällt. Nach dieser Regelung darf eine Freistellung nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.

Die Vorschrift enthält das an den Dienststellenleiter gerichtete Gebot, einem Personalratsmitglied diejenige berufliche Entwicklung zu ermöglichen, die es ohne die Freistellung durchlaufen hätte. Daher ist im Rahmen einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs zu ermitteln, ob das freigestellte Personalratsmitglied ohne die Freistellung eine Leistungsstufe oder Leistungszulage erhalten hätte.

In den grundsätzlichen Hinweisen des BMI zur Rechtslage bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder aus dem Jahr 2002 wird ein Anspruch auf Leistungsbezahlung für diesen Personenkreis bisher verneint.

Der VBOB wird das Urteil und seine Begründung gründlich analysieren und im Zusammenwirken mit dem dbb beim BMI auf eine zeitnahe Anpassung der seit 2002 geltenden grundsätzlichen Hinweise zur Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder hinwirken.