Bundesbeamte: dbb-Widerstand gegen unbezahlte Mehrarbeit erfolgreich

Nach massiven Protesten des dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften hat die Bundesregierung am 17. April 2013 von ihren Plänen Abstand genommen, im Bundesbeamtenbereich unbezahlte Mehrarbeit durchzusetzen: Zum ursprünglichen Gesetzentwurf, der vorsah, dass Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr-Feuerwehr künftig 48 statt 41 Stunden in der Woche ohne Besoldungsausgleich arbeiten, legten die Regierungsfraktionen in den Ausschüssen einen Änderungsantrag vor. Demnach soll nun eine zeitlich begrenzte Zulage den durch die Mehrarbeit entstehenden Einkommensverlust abfedern.

„Das ist ein beeindruckender erster Erfolg unseres konzertierten Widerstands“, zeigte sich die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann in Berlin zufrieden: „Dieses Beispiel unbezahlter Mehrarbeit durfte auf keinen Fall Schule machen“, so Lühmann, „wer mehr arbeitet, muss dafür auch bezahlt werden.“ Die dbb-Vize kritisierte indes, dass die nunmehr eingeräumte Zulage zeitlich auf fünf Jahre begrenzt sei und sich zudem jährlich verringern solle: „Ab 2018 verdient eine Feuerwehrfrau oder ein Feuerwehrmann der Bundeswehr nach jetzigem Stand für 48 Stunden Wochenarbeitszeit nur noch so viel, wie für 41 Stunden. Das kann und darf nicht sein. Wir werden die einzelnen Koalitionsabgeordneten, die im Ausschuss ihre Verhandlungsbereitschaft über die Einschränkungen der Zulage signalisiert haben, beim Wort nehmen“, kündigte Lühmann an. Auch dem Plan, dass den Feuerwehrbeamten der Ausgleich für besondere familiäre Pflichten, den sie bisher wie alle anderen Beamtinnen und Beamte des Bundes bekommen haben, gestrichen werden soll, werde man weiterhin entschieden entgegen treten. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur himmelschreiend unfair, sie steht auch allen rechtlichen Bestimmungen bis hin zum Gleichheitsgrundsatz entgegen“, machte die dbb-Vize deutlich.