Lebensmittelskandale – Mangelnde Personalausstattung beeinträchtigt Wirksamkeit staatlicher Kontrollen

Der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, hat den Personalmangel in staatlichen Behörden kritisiert, die etwa für Lebensmittel- oder Steuerkontrollen zuständig sind. Dieser sei für die Häufung von Lebensmittelskandalen und Steuerbetrug mitverantwortlich. „Die Skandale zeigen ein Defizit auf: die flächendeckend schwache Personalausstattung des Staates. Uns fehlen aktuell bereits über 100.000 Stellen in allen Leistungsbereichen", sagte Dauderstädt der „Neuen Westfälischen“ (Ausgabe vom 24. April 2013). „Nicht die Beamten versagen, sondern der Staat, der seine Institutionen nicht adäquat aufstellt.“

So gebe es in den 430 kommunalen Lebensmittelüberwachungsämtern nur 28 Lebensmittelchemiker. Aber nur diese könnten feststellen, ob es sich um Rind- oder Pferdefleisch handelt. Weit höher sei der Personalmangel in den Finanzbehörden. Dort fehlten 10.000 Beamte, sagte Dauderstädt. Diese Situation könne man als Offenbarungseid der Politik beschreiben.

Mit Blick auch auf den aktuellen Fall Uli Hoeneß sagte Dauderstädt, der dbb sei „für einen starken Staat. Der muss natürlich finanziert werden durch angemessene Steuereinnahmen.“ Der dbb Chef fügte hinzu: „Wer seine Steuern nicht bezahlt, verhält sich wie ein Zechpreller, der betrunken die Kneipe verlässt ohne zu bezahlen." Dauderstädt verwies auch auf die vielen Überstunden, die von Polizisten angehäuft werden, weil sie Dienstleistungen für die Gesellschaft erbringen: „Überstunden sind ein Indikator für Personalmangel."

Das Interview im Wortlaut