Dauderstädt: Subsidiarität ist keine Einbahnstraße

Die EU-Kommission hat Ende April 2013 einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit dem sie die Mobilitätsrechte der Arbeitnehmer in der Europäischen Union stärken will. Hintergrund der Initiative sind Fehlauslegungen und die Nicht-Anwendung europäischen Rechts in zahlreichen Mitgliedstaaten.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt sieht hier auch die deutsche Verwaltung in der Verantwortung: „Es scheint noch zu viele Fälle zu geben, in denen die Wahrnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erschwert wird.“ Wenn geltendes EU-Recht nicht immer korrekt angewandt werde, sei dies allerdings nicht auf die Bediensteten in den einzelnen Behörden zurückzuführen. „Die Kolleginnen und Kollegen sind darauf angewiesen, dass ihre jeweiligen Dienstherren und der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für eine ordnungsgemäße Anwendung europäischen Rechts schaffen“, so der dbb Bundesvorsitzende am 2. Mai 2013.

Er lege großen Wert darauf, dass die Verwaltungsmitarbeiter ebenso Rechtssicherheit haben wie die Bürger, mit deren Anliegen sie sich auseinandersetzen, so der dbb Chef. „Es ist ja kein böser Wille, wenn Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten vor unzulässige Anforderungen gestellt oder unzureichend über ihre Freizügigkeitsrechte informiert werden.“ In den Verwaltungen werde gewissenhaft Recht angewandt. „Rechtssicherheit wird auch durch Rechtsklarheit bedingt. Dafür zu sorgen, dass Klarheit über geltendes EU-Recht besteht, ist eine politische Aufgabe. Das liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers, der Dienstherren und der Behördenleitungen.“