Zweiter Demografiegipfel
dbb: Zukunftssicherer öffentlicher Dienst ist langfristige Gestaltungsaufgabe

Vor dem Zweiten Demografiegipfel am 14. Mai 2013 in Berlin hat der dbb eine Zwischenbilanz seiner Mitarbeit an der Demografiestrategie der Bundesregierung gezogen und die nächsten Ziele abgesteckt.

„Uns liegt natürlich besonders am Herzen, den öffentlichen Dienst zukunftssicher zu gestalten, damit er auch morgen noch ein attraktiver Arbeitsgeber ist“, sagte Hans-Ulrich Benra, Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, am Vortag des Gipfels. „Das ist eine langfristige Aufgabe, im Bund ebenso wie in den Ländern. Sie ist nicht in einer Legislaturperiode zu lösen und Gesetze allein reichen dafür nicht aus. Wer dem demografischen Wandel gewachsen sein und auch morgen eine leistungsfähige Verwaltung will, muss reale Haushaltsmittel und nicht nur politische Absichtserklärungen investieren. Hier darf sich der öffentliche Dienst nicht von der Wirtschaft unterscheiden.“ Benra ist Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe F „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geleitet wird.

Oberstes Ziel müsse auch künftig eine aufgabengerechte Personalausstattung sein, so Benra weiter. „Das erfordert, dass qualifizierter Nachwuchs eingestellt werden kann, zugleich aber ältere Beschäftigte eine Perspektive haben und ihr Erfahrungswissen an die jüngere Generation weitergeben.“ Unverzichtbar seien motivierende Arbeitsbedingungen, praktische Schritte hin zu flexibleren Arbeitsformen und –zeiten und ein präventiver Gesundheitsschutz.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann, die den gewerkschaftlichen Dachverband in der AG A „Familie als Gemeinschaft stärken“ vertritt, sagte: „Der dbb hat deutlich gemacht, dass wir auch den Gesetzgeber in der Pflicht zum Handeln sehen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Insbesondere die jetzigen Regelungen zur Teilzeit sind nicht ausreichend. Sowohl die Inanspruchnahme von Teilzeit als auch die Rückkehr in Vollzeit sind auch bei Vorliegen von Familienpflichten oft in das Belieben des Arbeitgebers gestellt. Ein eindeutiger Rechtsanspruch würde hier Klarheit schaffen.“ Außerdem müsse Müttern und Vätern mehr Mitsprache eingeräumt werden, wenn es um die Verteilung der Arbeit hinsichtlich Dauer, Lage und Ort geht, so Lühmann, die sich auch für familienunterstützende Dienstleistungen aussprach. „Diese sind ein Gewinn für die Zeitsouveränität der Familien, haben aber ihren Preis und müssen für den Normalverdienende finanziell leistbar gestaltet werden. Dies könnte über das Steuerrecht geschehen.“

In der Arbeitsgruppe B „Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“ war der dbb durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach vertreten. „Durch unsere Mitarbeit konnten wir erreichen, dass eine gravierende Regelungslücke im Arbeitsschutzgesetz geschlossen wird: Bislang tauchten die derzeit viel diskutierten psychischen Belastungen dort nicht explizit auf. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat mit dem Bundesunfallkassen-Neuorganisationsgesetz einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, in dessen Rahmen das Arbeitsschutzgesetz um die psychischen Belastungen erweitert und somit konkretisiert wird. Die Arbeitgeber kommen dann nicht mehr an dem Thema vorbei“, so Silberbach. Kritisch habe der dbb darauf aufmerksam gemacht, dass es schlecht um die personelle und finanzielle Ausstattung der Arbeitsschutzverwaltungen der Länder sowie der Unfallversicherungsträger bestellt ist. So konnten 2010 beispielsweise nur 4,9 Prozent der Betriebe von der Gewerbeaufsicht besichtigt werden.

Mit der „Sicherung der Fachkräftebasis“ beschäftigte sich die Arbeitsgruppe E.1, in der Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und Zweiter Vorsitzender des dbb, mitwirkte. „Konsens innerhalb der AG besteht in der dringenden Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Hier soll besonderes Augenmerk auf konkurrenzfähige Gehälter, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Ermöglichung von Heimarbeit gelegt werden. Daneben ist die intensiv diskutierte und künftig stärker im Fokus stehende Abschlussorientierung im Bereich der Umschulungen sowie Aus- und Weiterbildungen ein wichtiger Schritt zur Neugewinnung von Fachkräften“, so Russ.

Zum Zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel zahlreiche Bundes- und Landesminister, Abgeordnete, Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftseinrichtungen, Bürgerinnen und Bürger erwartet. Die neun Arbeitsgruppen, die sich auf dem Ersten Demografiegipfel am 4. Oktober 2012 konstituiert hatten, wollen erste Arbeitsergebnisse vorstellen und Bürgerfragen beantworten.