Forum Personalvertretungsrecht eröffnet
Mitbestimmung ist Teil des sozialen Friedens

Unter großem Teilnehmerandrang hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das 9. Forum Personalvertretungsrecht am 13. Mai 2013 in Berlin eröffnet. Vor mehr als 150 Personal- und Betriebsräten aus dem öffentlichen Dienst würdigte der dbb Chef die betriebliche Mitbestimmung als „Teil des sozialen Friedens“ und erinnerte mit Blick auf die Auflösung freier Gewerkschaften und Betriebsräte durch die Nationalsozialisten vor 80 Jahren daran, dass dies nicht immer selbstverständlich gewesen sei.

„Und obwohl heute bereits eine umfassende Beteiligung von Personal- und Betriebsräten, Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen sowie Schwerbehindertenvertretungen durch ausgefeilte Normen und Rechtsprechung gewährleistet wird, wollen wir weitere Verbesserungen für die Zukunft erreichen“, so Dauderstädt: „Wir wollen die Verankerung eines Grundrechts auf Mitbestimmung in der Verfassung, eine ressortübergreifende Mitbestimmung etwa in der Spitze der Bundesverwaltung sowie Einbeziehung auch von Organisationsveränderungen und Personalentwicklung in den Beteiligungskatalog.“ Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse sichergestellt sein, dass die Interessen der Beschäftigten bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen nicht ins Hintertreffen geraten, unterstrich der Bundesvorsitzende.

Unterstützung hierfür kam von Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. „Bei der Realisierung der zahlreichen Maßnahmen, die die öffentliche Verwaltung fit für die Zukunft machen, sind die Dienststellen auf die Unterstützung der Personal- und Betriebsräte angewiesen und gut beraten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Ressource in diesen Prozessen im wahrsten Sinne des Wortes mitzunehmen“, sagte Rogall-Grothe in ihrem Grußwort und betonte, dass die großen gesellschaftlichen Aufgaben, die der demografische Wandel mit sich bringe und die insbesondere den öffentlichen Dienst beträfen, nur im Dialog mit den Beschäftigten gelöst werden könnten. „Hierbei spielen die Personalvertretungen eine Schlüsselrolle, und für ihr Engagement und ihre Unterstützung spreche ich Ihnen größte Anerkennung aus.“

Die Fachveranstaltung „Forum Personalvertretungsrecht“, die sich in diesem Jahr dem Thema „Die demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst – Gestaltungsmöglichkeiten der Personalvertretung“ widmet, ist die neunte einer mittlerweile äußerst erfolgreichen Reihe. Seit 1997 laden dbb und dbb akademie gemeinsam im Zwei-Jahres-Rhythmus zum „Forum Personalvertretungsrecht“ ein. Die in der Regel zweitägige Veranstaltung bietet eine Plattform zum Austausch von Rechtsansichten, Informationen und Erfahrungen sowie zur Diskussion von Lösungsansätzen zu aktuellen Problemen des Personalvertretungsrechts. Hochkarätige Referenten aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, Rechtsprechung und Lehre sowie den Personalvertretungen verschiedenster Stufen und Vertreter der dbb Mitgliedsgewerkschaften sorgen für eine bundesweit einzigartige Expertise des Forums.

Mehr Informationen zum 9. Forum Personalvertretungsrecht auf www.dbb.de.