dbb Chef: Menschen müssen sich auf Zusagen für ihre Altersversorgung verlassen können

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf ihnen gegebene Zusagen ihre Altersversorgung betreffend verlassen können. „Diese Zusagen müssen eingehalten werden, egal ob es um Rentner geht oder um Versorgungsempfänger“, machte dbb Chef Klaus Dauderstädt in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ (16. Mai 2013) deutlich.

Die Beamtenversorgung sei ein eigenständiges System und eine Vollversorgung – ohne Betriebsrenten und Zusatzversorgung, erläuterte der dbb Bundesvorsitzende in der Diskussionsrunde zum Thema „Zu wenig, zu spät, zu ungerecht – reicht die Rente morgen noch zum Leben?“. „Der Beamtenstatus gilt lebenslang.“ Das schließe eine kontinuierliche Besoldung ebenso ein wie die grundgesetzlich garantierte Versorgung. Mit Blick auf die Höhe der Pensionen verwies der dbb Chef darauf, dass drei Viertel aller Beamten über einen Hoch- oder Fachschulabschluss verfügen. Zudem gehe es zumeist um nicht unterbrochene Erwerbsbiografien: „Der Beamte dient lebenslang, dafür gibt ihm der Staat eine Versorgungsgarantie.“

25 Milliarden Euro seien bereits in Rücklagen für kommende Versorgungszahlungen angesammelt worden, so Dauderstädt weiter. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Beamten selbst durch Gehaltsverzicht maßgeblich an diesen Rückstellungen beteiligen.“ Dauderstädt warnte davor, den Beamtenstatus durch Neuregelungen in Besoldung und Versorgung grundsätzlich in Frage zu stellen. Der öffentliche Dienst könne von der Bezahlung her nicht mit der Wirtschaft konkurrieren. Schon heute gebe es in vielen Bereichen Personalengpässe, die sich mit den demografischen Veränderungen noch verschärfen würden. „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat für einen funktionierenden Staat und ein Standortvorteil, der dazu beiträgt, Deutschland auch im internationalen Vergleich krisenfest zu halten. Das dürfen wir nicht gefährden.“