Neuregelungen im Bereich des Bundes zum Ausgleich für Dienst zu wechselnden Zeiten

Das Bundeskabinett hat am 5. Juni 2013 den Belastungsausgleich für Dienst zu wechselnden Zeiten für den Bundesbereich neu geregelt. Die Neuregelungen für Bundesbeamte und Soldaten sind mit dem dbb abgestimmt, werden Anfang 2014 wirksam und beinhalten Verbesserungen bei der Erschwerniszulagenverordnung, der Arbeitszeitverordnung sowie der Sonderurlaubsverordnung.

Wesentlich sind folgende Neuerungen:

  • Einbeziehung flexibler Schichtdienste und vergleichbar belastender Dienste,
  • Ausrichtung des Ausgleichs an der tatsächlichen Belastung (Zahl der Nachtdienststunden, Wechsel entgegen dem Biorhythmus),
  • Neustrukturierung der Erschwerniszulagen und Erhöhung der maximalen Zulagenbeträge,
  • Gewährung der vollen Zulagen auch an Beamte auf Widerruf,
  • Neustrukturierung und Erhöhung des Zusatzurlaubs von 4 auf maximal 6 Tage pro Jahr,
  • Einführung eines weiteren zusätzlichen Urlaubstags für ältere Beamte und
  • Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilzeitbeschäftigung (§ 2a EZulV).

Die vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung vereinheitlicht und erweitert den finanziellen und zeitlichen Ausgleich für wechselnde Dienste (Tag-/Nachtdienst, Wochenenddienst). Alle drei Ausgleichskomponenten (Erschwerniszulage, Zusatzurlaub und Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit) orientieren sich künftig an der tatsächlichen Belastung. Dadurch wird der Ausgleich für den „klassischen“ Wechselschichtdienst verbessert. Erstmals werden auch Beamte und Soldaten, die bei wechselnden Diensten herangezogen werden, so etwa die Beamtinnen und Beamten in Einsatzverbänden der Bundespolizei oder in Mobilen Kontrolleinheiten des Zolls, einbezogen. Einige Einzelheiten und Beispiele ergeben sich aus der Anlage (PDF).