Neufassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Das Bundesministerium des Innern hat die Neufassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) übersandt.

Das Bundesministerium des Innern hat am 17. Juni 2013 die Neufassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), Az.: D 6 – 30111/1#2, übersandt. Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur BBhV wird am 1. Juli 2013 in Kraft treten und enthält alle bis zur Vierten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ergangenen Änderungen.

Die Neufassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden.

Die Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung dient der Auslegung bzw. Klarstellung zu den Regelungen der Bundesbeihilfeverordnung. Insbesondere zum Bereich der Pflege enthält die Verwaltungsvorschrift ausführliche Fallbeispiele.

Zum Verfahren wird darauf hingewiesen, dass zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften keine Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenverbände erfolgt.