Altersgeldgesetz parlamentarisch gebilligt

Am Freitag, den 5. Juli 2013, hat der Deutsche Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Altersgeldgesetz für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten passieren lassen. Das Gesetz hat somit seine letzte parlamentarische Hürde genommen.

Wesentlicher Inhalt des Altersgeldgesetzes ist, dass für freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten künftig die Möglichkeit eröffnet wird, anstelle der bislang obligatorischen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn im Bundesbereich einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen. Dabei richtet sich die Höhe des Anspruchs nach den zuletzt erhaltenen Bezügen, welche mit dem Faktor 0,85 multipliziert werden, und der abgeleisteten sogenannten altersgeldfähigen Dienstzeit. Eine Auszahlung der Altersgeldansprüche erfolgt jedoch grundsätzlich erst mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze. Da es  sich beim Altersgeld um keine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes handelt, entsteht mit der Entlassung aus dem Dienstverhältnis ein rechtlich und systematisch eigenständiger Anspruch auf die bis dahin im Dienstverhältnis erworbene „Anwartschaft“ auf Altersversorgung.

Bereits am 18. Juni 2013 hatte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen beschlossen. Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2013 beschlossen hatte, den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes anzurufen, hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung vom 26. Juni 2013 einen Kompromiss zu den im Vermittlungsverfahren beanstandeten gesetzlichen Formulierungen gefunden. Die gefundene Einigung, welche der Deutsche Bundestag am 27. Juni 2013 einstimmig angenommen hat, stellt nunmehr klar, dass das Altersgeld nur dann ruhend gestellt werden kann, wenn ein Anspruch auf Mindestruhegehalt gegenüber dem Bund oder einem der Aufsicht einer Bundesbehörde unterliegenden Dienstherrn besteht. Weiterhin wurde eine gesetzliche Klarstellung über die Regelung zur Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrnwechsel im Bereich des Bundes in das Gesetz eingefügt.

Mit dem neuen Altersgeldgesetz wird eine langjährige Forderung des dbb im Hinblick auf eine Alternative zur Nachversicherung erfüllt. Dabei konnte der dbb im Verlaufe der Entstehung u. a. erreichen, dass die Höhe des Altersgeldanspruchs entsprechend den Beamtenbezügen dynamisiert wird sowie eine Regelung zur Hinterbliebenenversorgung in das Altersgeldgesetz eingefügt wurde. Der dbb begrüßt darüber hinaus die im Vermittlungsverfahren erzielte Einigung, der zufolge das Altersgeldgesetz des Bundes am Tag nach seiner innerhalb der Sommermonate zu erwartenden Verkündung in Kraft treten kann.