Pauschalzahlung in Höhe von 300 Euro wegen Fehlen der Entgeltordnung zum TVöD

Innerhalb der Tarifeinigung mit Bund und Kommunen vom März 2012 wurde mit dem Bund die Pauschalzahlung für das Jahr 2012 fixiert und für das Jahr 2013 ausdrücklich offen gehalten. Hintergrund dafür waren die inhaltlich fortgeschrittenen Verhandlungen zwischen dem dbb und dem Bund über das in Kraft setzen einer Entgeltordnung zum Jahr 2013. Nunmehr steht fest, dass die Entgeltordnung für den Geltungsbereich des Bundes nicht in diesem Jahr in Kraft treten wird. Die Verhandlungen laufen noch.

Nach entsprechender Aufforderung des dbb haben sich dbb und der Bund auf einen Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2013 (Bund) verständigt. Der als Anlage 1 zu diesem Rundschreiben beigefügte Tarifvertrag befindet sich nun im Unterschriftsverfahren.

Mit dem Entgelt für Oktober 2013 erhalten TVöD-Beschäftigte beim Bund, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 31. Dezember 2012 begonnen hat und die am 31. Dezember 2012 in den Entgeltgruppen 2 bis 8 eingruppiert waren, eine Pauschalzahlung in Höhe von 300 Euro. Dies erfolgt ohne Antrag und hat zur weiteren Voraussetzung, dass im Jahr 2013 bis zum 31. Oktober 2013 für mindestens einen Tag Anspruch auf Entgelt zusteht und das Arbeitsverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt fortbesteht.

Auf Antrag des/der Beschäftigten steht die Pauschalzahlung entsprechend den soge¬nannten „Wechslern“ zu. Dies sind aus dem BAT/-O übergeleitete Beschäftigte, denen zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 31. Dezember 2012 eine andere Tätigkeit übertragen wurde, die zu einem neuen Eingruppierungsvorgang in die Entgeltgruppen 2 bis 8 geführt hat.

Auf Antrag der/des Beschäftigten wird die Pauschalzahlung ebenso im Fall einer Neueinstellung zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 1. Juli 2013 gezahlt, sofern die Voraussetzungen eines Tätigkeitsmerkmals erfüllt sind, das einen Aufstieg nach einer Dauer von längstens einem Jahr vorsieht und sofern das Arbeitsverhältnis im Oktober 2013 fortbesteht. Ausgenommen sind jedoch Beschäftigte, die im Oktober 2013 bereits in der Aufstiegsentgeltgruppe eingruppiert sind. Entsprechend steht die Pauschalzahlung auf Antrag ebenso den sogenannten „Wechslern“ zu, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 1. Juli 2013 aufgrund eines Tätigkeitswechsels ein Tätigkeitsmerkmal erfüllen, das einen Aufstieg nach einer Dauer von längstens einem Jahr vorsieht. Auch hier muss das Arbeitsverhältnis im Oktober 2013 fortbestehen.

Teilzeitbeschäftigte erhalten die Pauschalzahlung anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit. Zur Geltendmachung der antragsgebundenen Ansprüche dient der Musterantrag.