Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses - ausgewogen?

Am 22.8. 2013 wurde der vorläufige Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses veröffent-licht. Der Bericht zeigt schwere Versäumnisse der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden auf. Vor allem die Rolle der Verfassungsschutzbehörden wird in dem von allen 11 Abgeordneten fraktionsübergreifend getragenen Feststellungs-und Bewertungsteil kritisch beleuchtet. Zudem werden 47 Empfehlungen zur Veränderung gegeben.

Zum Bericht und zu Presseveröffentlichungen nimmt der VBOB-Bundesvorsitzende Hartwig Schmitt-Königsberg aktuell Stellung:

Die von Mitgliedern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ begangenen Morde an Mitbürgern mit Migrationshintergrund haben zu einem großen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in den Verfassungsschutz geführt. Unbestritten haben die Sicherheitsbehörden Fehler gemacht. Es besteht bis heute große Betroffenheit in der Belegschaft des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) darüber, dass es nicht gelungen ist, eine rechtsterroristische Zelle rechtzeitig zu enttarnen. Die berechtigte Kritik in der Öffentlichkeit und später auch aus dem Untersuchungsausschuss wurde bereits im Jahr 2011 - also bereits im Vorfeld seiner Konstituierung – zum Anlass genommen, erste Maßnahmen zur Optimierung der Abläufe in die Wege zu leiten. Im September 2012 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen aufwändigen Reformprozess gestartet, um Schwachstellen zu finden, zu analysieren und interne Abläufe zu optimieren. Dieser Prozess beinhaltet auch die nunmehr veröffentlichten Empfehlungen des Ausschusses.

Insgesamt ist der Reformprozess gut vorangekommen. Erste konkrete Ergebnisse zur Neuausrichtung wurden bereits umgesetzt und am 3. Juli 2013 veröffentlicht. Als wichtiger Meilenstein gilt die Wieder-einrichtung einer eigenständigen Abteilung 2 zur Beobachtung der Phänomene „Rechtsextremismus/-terrorismus“. Damit einher gingen umfassende personelle Änderungen sowie eine Aufstockung des Per-sonals aufgrund von Priorisierungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neu errichteten Abteilung 2 sind hoch motiviert und fachlich versiert. Sie verdienen für diesen Neuanfang einen uneingeschränkten Vertrauensvorschuss.

VBOB hält Teil-Umzug für nicht sachgerecht

In der Öffentlichkeit vorgetragene Forderungen nach einem Umzug der Abteilung „Rechtsextremismus/-terrorismus“ nach Berlin oder gar nach Auflösung und Neukonzeption mit neuem Personal hält der VBOB für nicht sachgerecht.

Diese von Mitgliedern des Ausschusses veröffentlichten Forderungen sowie fortbestehende Zweifel an der demokratischen Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen im Bundesamt für Verfassungsschutz weisen wir entschieden zurück.

Aus Sicht des VBOB reicht es nicht aus, lediglich Schlussfolgerungen hinsichtlich der Struktur, der Zu-sammenarbeit und zu ändernden Befugnissen der Sicherheitsbehörden im föderalen System zu ziehen. Vielmehr ist die Politik gefordert, ausreichende personelle, vor allem aber finanzielle Ressourcen für das Gelingen der Neuausrichtung zur Verfügung zu stellen.
Es bedarf genauso dringend einer Verbesserung der Arbeit der bereits zum Zeitpunkt der Mordserie be-stehenden parlamentarischen Kontrollgremien. Das ist aus Sicht des VBOB auch eine Konsequenz der Untersuchung, auf die im Abschlussbericht nur unzureichend eingegangen wurde. Hier hätten wir uns etwas mehr Ausgewogenheit in der Bewertung gewünscht.

Wir kritisieren auch, dass einzelne Kommissionsmitglieder die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nutzen, um mit populistischen Äußerungen Wahlkampf zu machen.

Hartwig Schmitt-Königsberg