Beschäftigte des Bundes
Durchbruch bei der Entgeltordnung erzielt!

Entgeltordnung für Beschäftigte des Bundes soll 2014 in Kraft tretenBei einem Spitzengespräch am 5. September 2013 in Berlin zwischen dbb, ver.di, Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesfinanzministerium (BMF) konnte in allen wesentlichen Punkten eine Tarifeinigung erzielt werden. Somit ist vorläufig die letzte Hürde im langen Kampf um eine neue Entgeltordnung für die Beschäftigten des Bundes genommen worden. Das Gespräch führten für den dbb der Fachvorstand Tarifpolitik und Zweite Vorsitzende Willi Russ und für die Arbeitgeber die Staatssekretärin im BMI Cornelia Rogall-Grothe und der Staatssekretär im BMF Werner Gatzer. „Mit dieser Tarifeinigung geht ein langer, knapp zehnjähriger Prozess in der Auseinandersetzung mit dem Bund um eine neue, moderne Entgeltordnung erfolgreich zu Ende. Mit dem Regelwerk ist der im Jahr 2005 in Kraft getretene TVöD für den Bundesbereich als vollständig abgeschlossen anzusehen“, so Willi Russ nach dem Spitzengespräch.

Die Tarifeinigung sieht vor, dass die neue Entgeltordnung für den Bund am 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Der Bund übernimmt im Wesentlichen das Ergebnis der Entgeltordnung zum TV-L im Bezug auf die sechsjährigen Aufstiege und Vergütungsgruppenzulagen unter Berücksichtigung bundesspezifischer Besonderheiten. Diese bundesspezifischen Tätigkeitsmerkmale haben zum Teil eine höhere Bewertung bekommen.

Auf Spitzenebene konnte man sich darauf verständigen, dass es im Teil der Entgeltordnung für die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst zusätzlich in der Entgeltgruppe 7 das Tätigkeitsmerkmal „Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert“ eingefügt wird. Darüber hinaus werden die in der Vergütungsordnung zum BAT geltenden Regelungen zum „sonstigen Beschäftigten“ inhaltsgleich übernommen.

Als ganz besonderen Erfolg können die Gewerkschaften für sich beanspruchen, dass die stufengleiche Höhergruppierung durchgesetzt werden konnte. Die betragsmäßige Höhergruppierung ist bei den Beschäftigten seit Jahren in der Kritik. Daher forderten die Gewerkschaften im Zuge der Verhandlungen, dass dieser Missstand endlich behoben wird. Darüber hinaus haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, umgehend Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Mitnahme der Stufenlaufzeit zu tarifieren, sobald eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung die Mitnahme der Stufenlaufzeit bei Höhergruppierungen und Beförderungen für diskriminierungsfrei erachtet.

Als eine angemessene Kompensation wird die Leistungsbezahlung nach § 18 TVöD (Bund) und des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) vom 25. August 2006 reformiert. Hier besteht in Zukunft für den Arbeitgeber eine fakultative Anwendungsmöglichkeit.

Die Entgeltordnung wird sich wie folgt gliedern:

Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes mit den Anlagen

Teil I: Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst,
Teil II: Tätigkeitsmerkmale für körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten,
Teil III: Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigtengruppen,
Teil IV: Besondere Tätigkeitsmerkmale im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung,
Teil V: Besondere Tätigkeitsmerkmale im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Teil VI: Besondere Tätigkeitsmerkmale im Bereich des Bundesministeriums des Innern.

Quelle: www.dbb.de