Entgeltordnung

Nach acht Jahren Verhandlungsdauer hat sich der Arbeitgeber Bund am 5. September 2013 mit den verhandelnden Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di auf eine Entgeltordnung geeinigt. Die Entgeltordnung soll ab Januar 2014 die für die Bewertung von Arbeitsplätzen immer noch angewandte Vergütungsordnung und das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O sowie des MTArb/MTArb-O ablösen.

Für die nun erreichte Tarifeinigung wurden die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung überprüft und modernisiert und für den Bereich des Bundes von etwa 3000 auf ca. 1000 Merkmale reduziert. Dabei wurden einige Bereiche – z. B. der Fremdsprachendienst und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – komplett neu gestaltet und in anderen Bereichen wie   z. B. bei den IT-Fachkräften die Wertigkeiten neu bestimmt. 

Die grundsätzlichen und noch nicht besetzten Eingruppierungsvorschriften des TVöD-Bund (§§ 12 und 13) werden inhaltlich mit den Regelungen der bisher noch gültigen §§ 22 und 23 BAT gefüllt.

Die ab Januar 2014 maßgeblichen Regelungen für die Anwendung der Entgeltordnung werden im Tarifvertrag über eine Entgeltordnung (TVEntgO) festgehalten. Die Tätigkeitmerkmale selbst sollen in einer Anlage zum TVEntgO festgelegt werden.

Die vereinbarten Regelungen im Detail bzw. eine durchgeschriebene Version des TVEntgO liegen allerdings noch nicht vor. Diese müssen noch in den Redaktionsverhandlungen verschriftlicht werden. Auch haben die Tarifvertragsparteien eine Erklärungsfrist bis zum 24. Oktober 2013 vereinbart, in der die vereinbarten Regelungen in den jeweiligen Gremien noch überprüft werden können.

Mit den Neuregelungen entfällt das Übergangsrecht des TVÜ in Bezug auf § 17 TVÜ-Bund  und die Zuordnungen zu Entgeltgruppen nach den Anlagen 2 und 4 TVÜ-Bund.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Entgeltgruppen 2 bis 8

Aufstiegsverläufe der Vergütungsordnung mit bis zu sechsjährigen Bewährungszeiten werden in der Entgeltordnung dahingehend abgebildet, dass diese Tätigkeitsmerkmale grundsätzlich der nächsthöheren Entgeltgruppe zugeordnet werden. So werden also z. B. Tätigkeitsmerkmale der ehemaligen Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a nicht mehr wie in der Anlage 4 TVÜ beschrieben der Entgeltgruppe 5  zugeordnet sondern der Entgeltgruppe 6.
Hierfür werden zukünftig auch die bisher im Angestelltenbereich nicht belegten Entgeltgruppen 4 und 7 genutzt. So wird zum Beispiel das Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1a dann der Entgeltgruppe 7 statt wie bisher der Entgeltgruppe 6 zugeordnet.

Entgeltgruppe 9

Die Entgeltgruppe 9 unterteilt sich zukünftig in die Entgeltgruppe 9a und 9b. Die neue Entgeltgruppe 9a entspricht der bisherigen „kleinen“ Entgeltgruppe 9, wobei die verlängerten Stufenlaufzeiten wegfallen und es auch einen kleinen materiellen Zugewinn  gibt. Die „große“ Entgeltgruppe 9 wird zur Entgeltgruppe 9b. Hier gibt es keine materiellen Veränderungen. Die Änderungen bei der Entgeltgruppe 9 sollen künftig entsprechende Höhergruppierungen von der „kleinen“ in die „große“ Entgeltgruppe 9 ermöglichen.

Bildungsabschlüsse

Für die Entgeltgruppe 5 wurde ein zusätzliches Tätigkeitsmerkmal für Beschäftigte mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit vereinbart. Die „große“ Entgeltgruppe 9 (neu 9b) wird um ein zusätzliches Tätigkeitsmerkmal für Beschäftigte mit Bachelor- oder Fachhochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit ergänzt.

Höhere Wertigkeiten

Die Tätigkeiten einiger Berufsgruppen werden mit der neuen Entgeltordnung höher bewertet.  Hierzu zählen unter anderem der Bereich der Informationstechnik, Ingenieure, Techniker, Meister, Bibliothekare, Archivare und ein Teil der Beschäftigten im Fremdsprachendienst.

Sonstiger Beschäftigter

Die Regelungen der Vergütungsordnung des BAT zum „sonstigen Beschäftigten“ gelten mit der neuen Entgeltordnung unverändert weiter.

Zulagen

Die Neuregelungen im TVEntgO beinhalten auch Regelungen zu den Zulagen.
Techniker-, Programmierer- und Meisterzulagen werden z. B. entfallen, da die Eingruppierungen für diese Tätigkeitsfelder verbessert wurden.
Vergütungsgruppenzulagen werden analog zur Abbildung der Aufstiege als Entgeltgruppenzulagen für Tätigkeiten vereinbart, für die nach altem Recht nach spätestens sechs Jahren der Tätigkeit eine Vergütungsgruppenzulage zugestanden hätte.

Bestandsschutz

Die ab Januar nächsten Jahres gültigen Eingruppierungsvorschriften gelten für alle Beschäftigen, die unter den TVöD-Bund fallen. Es wird jedoch für die Bestandsbeschäftigten seitens der Dienststellen grundsätzlich keine neuen Eingruppierungen geben. Die Bestandsbeschäftigten bleiben für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit der Entgeltgruppe zugeordnet, der sie am 31.12.2013 zugeordnet waren.
Sofern mit der neuen Entgeltordnung für einzelne Beschäftigte ein Anspruch auf eine höhere Eingruppierung besteht, muss diese Neuzuordnung vom Beschäftigten beantragt werden. Für die Prüfung möglicher Ansprüche und die Beantragung ist eine Frist bis zum Ablauf des Jahres 2014 vorgesehen, wobei der Antrag dann rückwirkend bis zum Januar 2014 gilt.

Höhergruppierungen

Bisher erfolgt bei Höhergruppierungen gem. § 17 Abs. 4 TVöD-Bund in der höheren Entgeltgruppe eine Zuordnung zu einer – i. d. R. niedrigeren – Stufe. Die Gewerkschaften konnten nunmehr durchsetzen, dass Höhergruppierungen ab 1. März 2014 stufengleich erfolgen. Es wird also bei einer entsprechenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten z. B. von der Entgeltgruppe 10 Stufe 4 in die Entgeltgruppe 11 Stufe 4 höhergruppiert. Die Stufenlaufzeit beginnt allerdings in der höheren Entgeltgruppe neu zu laufen. Sollte es zur Mitnahme der Stufenlaufzeit eine rechtskräftige höchstrichterliche  Rechtsprechung geben, die die Mitnahme der Stufenlaufzeit als diskriminierungsfrei bewertet, ist zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart, Gespräche zur Tarifierung der Mitnahme von Stufenlaufzeiten aufzunehmen.

Leistungsbezahlung

Um die Kosten, die durch die neue Entgeltordnung entstehen werden, zumindest teilweise zu kompensieren, wird die Leistungsbezahlung gem. § 18 TVöD-Bund i. V. m. dem LeistungsTV-Bund insoweit geändert, dass die Anwendung der Leistungsbezahlung in Höhe von 1 Prozent bezogen auf die ständigen Entgelte zukünftig jeweils von der Entscheidung der einzelnen Dienststellen hierzu abhängt.
Der Bund wird, sofern sich Behörden gegen die Fortführung der tariflichen Leistungsbezahlung entscheiden, für die Tarifbeschäftigten übertariflich das Leistungsprämiensystem der Beamtinnen und Beamten wieder einführen.

Beachten Sie bitte, dass alle beschriebenen Regelungen im Zusammenhang mit der Entgeltordnung noch unter dem Vorbehalt der Redaktion und der ausführenden Bestimmungen stehen.