Europäische Sozialpolitik: dbb Chef mahnt zu Vorsicht

Die Europäische Kommission bereitet gegenwärtig eine Mitteilung zur europäischen Sozialpolitik vor, die im Oktober veröffentlicht werden soll. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt appelliert am 25. September 2013 an die Kommission, den Grundsatz der Subsidiarität einzuhalten. Jede Ebene müsse die staatlichen Aufgaben verantworten, die sie selbst am besten wahrnehmen könne. „Sicherlich braucht Europa zusätzlich zu den Reformen und Sparanstrengungen eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die Sozialpolitik muss aber abgesehen von den im europäischen Vertragsrecht bereits geregelten Fragen weiterhin von den Mitgliedstaaten verantwortet werden.“

Es gebe eine Vielzahl von Politikfeldern und Themen, die dringend auf europäischer Ebene behandelt werden müssten. Die Sozialpolitik gehöre jedoch nicht dazu.

„Natürlich erfordert die europäische Solidarität von uns, dass wir uns beispielsweise mit der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas auseinandersetzen, gemeinsam nach Lösungen suchen. Das bedeutet aber nicht, dass die soziale Sicherung zentral aus Brüssel entschieden werden kann“, so Dauderstädt. Die Sozialpolitik berühre gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen, über die dezentral demokratisch entschieden werden müsse. „Wir haben es hier mit einem hochsensiblen Gegenstand zu tun, der einer besonderen demokratischen Legitimation bedarf und möglichst bürgernah entschieden werden muss“, zeigt Dauderstädt sich überzeugt.

Dauderstädt spricht sich gegen eine umfangreiche Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene aus. „Ich sehe gar nicht, wie das funktionieren sollte. Es würden 28 Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Wünsche durchsetzen wollen. Von der EU bliebe nicht mehr viel übrig.“ Der beste Weg, eine solche Entwicklung zu vermeiden, sei in der Selbstbeschränkung Brüssels zu suchen. „Die EU-Kommission muss sich auf die großen Fragen, die Bankenunion, die Re-Regulierung der Finanzmärkte und die Stabilisierung der Eurozone konzentrieren, nicht auf Sozialpolitik. Letztere können die einzelstaatlichen Parlamente und vor allem die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten besser.“

Der dbb Chef ist als Vizepräsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) und Vorsitzender des CESI-Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auch auf europäischer Ebene mit sozialpolitischen Fragen befasst.

Quelle: www.dbb.de