Anerkennung von Stufenlaufzeiten bei Wiedereinstellung nach Befristung
- Der VBOB fragte nach -

Mit Datum vom 21. Februar 2013 urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung (6 AZR 524/11): „Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung i. S. d. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. Ein anderes Verständnis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar.“

Die Entscheidung betrifft Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Da die Regelungen im TVöD aber inhaltsgleich sind, hatte der VBOB im Bun-desministerium des Innern (BMI) nachgefragt, ob künftig zugunsten der Beschäftigten nach der für den TV-L erfolgten Rechtsprechung verfahren würde. Einige Arbeitgeber hatten bis dato die Regelungen im TVöD eng ausgelegt und bei der Verlängerung befristeter Verträge bzw. bei einem weiteren befristeten Arbeitsvertrag zwar die Stufenzuordnung beibehalten, aber die Stufenlaufzeit in dieser Stufe wieder neu beginnen lassen. Eine entsprechende Klarstellung per Rundschreiben wurde von Seiten des BMI avisiert.

Jetzt hat das BMI mit Rundschreiben D5 - 31002/7#7 vom 21.11.2013 geregelt, dass auch im Bereich des Bundes bei einer Wiedereinstellung nach Befristung – sofern keine schädliche Unterbrechung im Sinne von § 17 Abs. 3 TVöD vorliegt – die zuvor erworbenen Stufen und die Stufenlaufzeiten grundsätzlich fortzuführen sind. Die Regelungen im Einzelnen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Rundschreiben.

Wir begrüßen diese unbürokratische Regelung durch den BMI ausdrücklich!