Altersdiskriminierung von Beamten - Verfahren vor dem EuGH

Altersdiskriminierung von Beamten - Verfahren vor dem EuGH

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Besoldungsregeln für Beamte kritisiert. Seiner Ansicht nach verstoßen die Übergangsregelungen, die nur ein vorheriges Grundgehalt und nicht auch die Berufserfahrung eines Staatsdieners berücksichtigen, gegen die EU-Richtlinie zur Vermeidung von Altersdiskriminierung.

Der dbb beschäftigt sich aktuell mit dieser Thematik, die Bundesleitung erörtert das weitere Vorgehen in dieser sehr komplizierten Thematik. Eine Entscheidung des EuGH ist für dieses Jahr nicht zu erwarten, es ist aber durchaus möglich, dass das Gericht der Rechtsauffassung des Generalanwaltes folgen wird.

Mögliche Betroffene könnten sein:

  • Beamtinnen/Beamte, die sich noch nicht in der Endstufe befinden und von den Übergangsregelungen erfasst wurden, also nach altem Recht übergeleitet wurden.

Eindeutig nicht betroffen wären:

  • Alle nach dem neuen Recht ab dem Jahr 2009 verbeamteten Kolleginnen und Kollegen sowie
  • Beamtinnen und Beamte in der Endstufe.

Der VBOB bleibt am Ball und wird Sie rechtzeitig über neue Entwicklungen informieren.