Berlin-Bonn-Gesetz
VBOB verlangt Kurs der Verlässlichkeit und das Ende doppelbödiger Debatten –
Neue Hinwendungen zum Geist von Umzugsbeschluss und Gesetz erforderlich

Zum 20jährigen Bestehen des Berlin-Bonn-Gesetzes verlangt der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) von allen politisch Verantwortlichen einen neuen Kurs der Verlässlichkeit und das Ende doppelbödiger Debatten. Der unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion organisierte Verband, der die gewerkschaftlichen Interessen der Beschäftigten in den Bundesministerien, deren Geschäftsbereichsbehörden und Verwaltungen von Bundestag und Bundesrat vertritt, sieht die Notwendigkeit eine neue Hinwendung zum politischen Geist des Gesetzes von 1994 und der Umzugsentscheidung von 1991. Die neue Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, mache vor, wie es geht, lobt der VBOB.

VBOB-Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg: „Der Eindruck aus den letzten Jahren war ein anderer: Je lauter die Treueschwüre zum Gesetz ertönten, umso mehr Arbeitsplätze wurden und werden gesetzeswidrig und geräuschlos von Bonn nach Berlin verlagert.“ Zu den politischen Zielen des Berlin-Bonn-Beschlusses von 1991 gehöre die faire Arbeitsteilung zwischen Bundeshauptstadt und Bundesstadt sowie die Sicherung der Mehrheit der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn, erinnerte Schmitt-Königsberg. Dabei sei es um mehr gegangen, als um die Stadtentwicklung Bonns. Die Entscheidungen aus den 90er Jahren seien auch von der Erkenntnis getragen, dass die Teilung Deutschlands nach 1945 bis 1990 zur deutschen Geschichte gehöre, die von Bonn und von Ost-Berlin aus politisch gestaltet worden sei. Auch darum verbiete sich eine einseitig pragmatische oder organisatorische Betrachtung der Situation. Symptomatisch für die heutige Situation sei, dass es gewisser Anstrengungen bedurfte, um ein Bekenntnis zur fairen Arbeitsteilung im aktuellen Koalitionsvertrag zu verankern.

Der VBOB habe die Steuerungsgruppe aus führenden Vertretern der die Große Koalition tragenden politischen Parteien gedrängt, dies zu tun.

Der VBOB steht zum Berlin-Bonn-Gesetz. Er fordert Parlament und Regierung auf, die Vereinbarungen einzuhalten und sie nicht zu unterlaufen. Vor dem Hintergrund gesetzeskritischer Äußerungen von Kabinettsmitgliedern mahnt Schmitt-Königsberg, wer von den Bürgerinnen und Bürgern Gesetzestreue verlange, müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Zur Wahrheit gehöre auch, dass bei Neubaumaßnahmen des Bundes in Berlin Millionen für überdimensionierte Bürogebäude ausgegeben würden, ohne dass dies in der öffentlichen Diskussion kritisch erwähnt werde. Dagegen führte die Berliner Umzugslobby stets die Kosten an, die durch die Arbeitsteilung entstehen und seit Jahren immer geringer würden. Jeder Insider wisse, dass ein kompletter Umzug nach Berlin um ein Vielfaches teurer sei.

Als Vertreter von Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten in den Bundesbehörden erwartet der VBOB auch mehr Sensibilität im Umgang mit von Versetzungen betroffenem Personal. „Bei Einzelmaßnahmen fordern wir größtmögliche Sozialverträglichkeit und eine stärkere Nutzung der modernen technischen Möglichkeiten wie Videokonferenzen, flexible Arbeitsformen, z.B. Telearbeit, oder mobiles Arbeiten.“

Schmitt-Königsberg fordert eine umfassendere Nutzung moderner Konferenztechnologie. Er verweist beispielhaft auf technikgestützte Konferenzen in internationalen Unternehmen, die selbstverständlich nicht für jede Besprechung in die Zentrale reisten. In einem Land der Hochtechnologie müsse die Politik in der Anwendung moderner Kommunikationsmittel mit gutem Beispiel vorangehen. Hier sieht der VBOB noch Entwicklungsmöglichkeiten: „Nicht jeder Ministerialrat muss von Bonn oder aus einer anderen Stadt nach Berlin reisen, um fünf Minuten vor einem Ausschuss vorzutragen“.