Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2014 (BVerwGE 5 C 16.13, 5 C 40.13) zur Beihilfegewährung für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. April 2014 entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im sogenannten Basistarif privat krankenversichert sind, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Grundsätzlich richtet sich die Angemessenheit von ärztlichen Leistungen im Beihilferecht nach der Gebührenordnung für Ärzte; jedoch kommen für Basistarif-Krankenversicherte abgesenkte Steigerungssätze (die jeweils vertraglich vereinbart wurden) zur Anwendung. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. April 2014 für nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar erklärt. Zu den konkreten Auswirkungen liegen bislang keine Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts vor.

Gleichwohl hat das Bundesministerium des Innern mit Rundschreiben vom 23. April 2014 (Az. D 6-3011/9#2) empfohlen, alle diesbezüglichen Verfahren und anstehenden Festsetzungen ruhend zu stellen. Nach Auswertung der Entscheidungsgründe wird das Bundesministerium des Innern per Rundschreiben über das weitere Vorgehen informieren.

Über die Urteilsgründe sowie das weitere Verfahren wird der dbb berichten.