Berlin/Bonn-Gesetz
dbb und VBOB widersetzen sich Umzugsplänen des Bundesinnenministers

Am Vortag seiner Bundesvertreterversammlung in Potsdam (Mittwoch, 21.5.) widersetzte sich der Bundeshauptvorstand des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB)mit klarer Mehrheit den aktuellen Umzugsplänen des Bundesinnenministers. Thomas de Maizière hatte kürzlich erklärt, weitere 90 Stellen von Bonn nach Berlin verlagern zu wollen, um freistehende Räume eines Neubaus seines Ministeriums zu füllen. Personalräte wurden in diesen Prozess nicht eingeschaltet. Sie erfuhren aus der Zeitung von den Absichten des Bundesinnenministers. Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg wird den Minister um ein kurzfristiges Gespräch bitten.

Der VBOB wird in seiner Haltung von der Führung des dbb (Beamtenbund/Tarifunion) unterstützt. Der stv. dbb Bundesvorsitzende, Hans-Ulrich Benra, teilte auf der Sitzung mit, der dbb teile die ablehnende Haltung des VBOB zu de Maizièrs Plänen und die Methoden ihrer Durchsetzung. Benra: „Es ist befremdlich, dass der jetzige Bundesinnenminister nach den umstrittenen Entscheidungen im Verteidigungsressort erneut Umzugspläne ohne angemessene Beteiligung der Betroffenen einseitig umsetzen will.“

Besonders die Eile des Verfahrens, mit dem die für 2015 geplante Aktion festgezurrt werden soll, findet kein Verständnis. Wie der Verband erfuhr, hat der Minister bereits am 14. Mai die Präsidenten der Bundesoberbehörden an der Rheinschiene beauftragt, freiwerdende Stellen nach Berlin zu melden, um für Bonner Ministerialpersonal, das nicht mit umziehen werde, neue Verwendungen zu schaffen.

Inzwischen hat die VBOB-Spitze ihre Position Kanzleramtsminister Peter Altmaier darlegen können. Vorsitzender Schmitt-Königsberg wies darauf hin, dass der Umzugsschnellschuß in Bonn einen organisatorischen Torso hinterlassen werde. Über eine sozialverträgliche Umsetzung der Umzugsentscheidung sei überhaupt noch nicht gesprochen worden. Mit den für den Umzug ausersehenen Abteilungen würden auch Politikbereiche bedroht, die einen Kernbestandteil des Berlin-Bonn-Gesetzes bildeten. Kritisiert wurde ferner, dass gerade der Verfassungsminister über seinen Sprecher die verharmlosende Formulierung von einer „Sollvorschrift“ verwendete. Eine gesetzliche Sollvorschrift sei ein faktisches Muss, wenn nicht gravierende Gründe dagegen sprechen. Freier Büroraum gehöre nicht dazu. Auch die seit Jahren sinkenden Kosten der geforderten fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn könnten als Argumente nicht herangezogen werden. Die Finanzierung weiterer Umzüge kostete den Steuerzahler deutlich mehr Geld, als eine organisatorisch weiter optimierte Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungsstädten. Hartwig Schmitt-Königsberg: „Es ist nur schwer zu vermitteln, dass international operierende Unternehmen und Organisationen aus allen Teilen der Welt erfolgreich zusammenarbeiten können, die Regierung einer Hochtechnologiegesellschaft dagegen nicht.“