VBOB Bundesvertretertag 2014:
Geschäftsbericht 2010 bis 2014

Eingemischt – Mitgliederwachstum – Personalratswahlerfolge – Prozessgestaltung – Aber: Regierung muss Reformtempo erhöhen – Starke Bilanz auf 170 Seiten

Der dem Bundesvertretertag vorliegende 170 Seiten starke Geschäftsbericht des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) im dbb (beamtenbund/tarifunion) dokumentiert eine intensive und erfolgreiche Arbeitsperiode des Bundesvorstandes. Von 2010 bis 2014 mischte sich das Leitungsteam der über 10.000 Mitglieder (mit auf fast 35 % gewachsenen Frauenanteil) zählenden Organisation, die seit 2012 von Hartwig Schmitt-Königsberg geführt wird, in zahlreiche personalwirksame Veränderungsprozesse in den Regierungsinstitutionen ein. Die Folge entschlossener gewerkschaftlicher Einmischung: Mitgliederwachstum, starke Gewinne bei Personalratswahlen, Mitgestaltung von Veränderungsprozessen in Ministerien und deren Geschäftsbehörden im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes.

Umzusetzen war auch das VBOB Programm, das 2010 unter dem Leitwort „Zukunft gemeinsam sichern“ beschlossen worden war. Es zielte auf Verbesserungen für 335.000 Bundesbedienstete (ohne Soldatinnen und Soldaten). Der VBOB hätte sich ein zügigeres Reformtempo der schwarz-gelben Koalition und der von ihr getragenen Regierung gewünscht. Trotz zahlreicher Gespräche, Initiativen in Politik und Verwaltung sowie fachspezifisch konkreter Veränderungsvorschläge wird der Umsetzungsstand wichtiger Verbandsziele als „eher ausreichend“ bezeichnet. In anderen Bereichen konnte der VBOB sich mitgestaltend einbringen, als Spezialist für den Bundesdienst oder – wie bei den Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung (Eingruppierung) und zur Einkommensrunde 2014 sowie bei dienstrechtlichen und laufbahnrechtlichen Themen - unter dem Dach des dbb mit 1,3 Millionen Mitgliedern.

In seinem Vorwort zum Geschäftsbericht begrüßte Schmitt-Königsberg die klaren Aussagen zum öffentlichen Dienst in der Koalitionsvereinbarung. Ohne Ergebnisse für ein modernes Dienst- und Tarifrecht blieben Absichtserklärungen aber ohne Wert. „Wir werden die für den öffentlichen Dienst verantwortlichen Politiker an die Umsetzung dieser Bekenntnisse erinnern und auf konkrete Maßnahmen dringen“, setzt der Bundesvorsitzende ein inhaltliches Signal für die kommenden vier Jahre. Auch die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes bleibt eine Kernaufgabe des Verbandes, deren Mitglieder im ganzen Bundesgebiet mit den Schwerpunkten Berlin, Bonn, Frankfurt und München für die Bundesrepublik Deutschland arbeiten. Fachlich organisiert sich die Organisation in 53 Fachgruppen von A wie Auswärtiger Dienst bis T wie Technisches Hilfswerk. Die Gruppen entwickeln ihre Arbeit aus der fachlichen Perspektive der Institutionen, in denen ihre Mitglieder beruflich tätig sind.

Besondere Herausforderungen: Reformen der Sicherheitsbehörden und Übergang von 1500 Zivilbeschäftigten der Bundeswehr mit Aufgabe und Stelle im Rahmen der Bundeswehrreform

Zu den besonderen Herausforderungen gehören der Umbau der Sicherheitsbehörden nach dem „multiplen“ Versagen innerhalb der Sicherheitsarchitektur nach Entdeckung der NSU-Zelle und der Aufklärung einer beispiellosen Mordserie sowie der im Rahmen der Bundeswehrreform zu organisierende Übergang von rund 1500 Zivilbeschäftigten mit Stelle und Aufgabe in das Bundesverwaltungsamt.

Der VBOB Bundesvorstand hat den im September 2012 gestarteten Reformprozess im Bundesamt für Verfassungsschutz von Anfang an intensiv begleitet. Auflösungs- und Umzugsforderungen wurden als untaugliche Mittel für eine Optimierung der Arbeit des Verfassungsschutzes abgelehnt. Eingesetzt hat sich der VBOB nach der Bildung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus auch für eine gesetzlich verankerte Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einen Ausbau seiner Koordinierungskompetenz im Verbund der Verfassungsschutzämter. Gleichzeitig forderte der VBOB eine Modernisierung der elektronischen Infrastruktur, um die technischen Analysen zu verfeinern. Dabei müsse der Bund begreifen, dass die Verbesserungen technischer Standards nicht zum Nulltarif zu haben seien. Dies habe personelle und finanzielle Konsequenzen.

Bei der Bundeswehrreform für das Zivilpersonal geht es um Verlagerungen in andere Ressorts, dabei vor allem um Standortfragen und um unterschiedliche Regelungen im Dienst- und Laufbahnrecht.