VBOB Bundesvertretertag 2014:
Leitantrag beschlossen

Qualität der Bundesverwaltung steigern– Wissensverlust und Stellenschwund verhindern – Maßnahmen sofort ergreifen

Um die Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu halten, zu steigern und sich wachsender Konkurrenz aus der Wirtschaft widersetzen zu können, müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eine Reihe dringender Maßnahmen ergreifen. Das bringt der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) im Beschluss des Bundesvertretertages über den Leitantrag zum Ausdruck.

Im Potsdamer Kongresszentrum argumentiert der VBOB: „Um zukunftssicher aufgestellt zu sein, benötigt die Bundesverwaltung qualifizierten Nachwuchs, flexible Arbeitsformen und Arbeitszeiten und einen präventiven Gesundheitsschutz.“ Dies sei auch mit Blick auf die älter werdende Belegschaft und die Folgen der langjährigen, bis 2013 praktizierten linearen Stellenstreichungen erforderlich.

Der VBOB fordert die politisch Verantwortlichen auf, aus ihren vollmundigen Thesen für den öffentlichen Dienst in der Koalitionsvereinbarung und dem Demografiegipfel schnelle Konsequenzen zu ziehen. Der durch Rotstift diktierte Stellenschwund in der Bundesverwaltung werde verschärft durch eine deutlich wachsende Zahl von Beschäftigten, die ihr Berufsleben in Kürze beenden und in den Ruhestand treten werden. In den kommenden zehn Jahren sind das 23,5 % der Beschäftigten, in den nächsten 20 Jahren rund 58 %, die aus dem Bundesdienst ausscheiden. Dieser Verlust könne nicht durch Sonntagspredigten über die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft zu kompensiert werden. „Der Bundesverwaltung droht ein massiver Wissensverlust sowie eine Gefährdung der Arbeitsfähigkeit, wenn nicht sofort gezielte Maßnahmen zur Demografievorsorge, attraktivere Arbeitsbedingungen und durch bessere Motivation ergriffen werden“. Der Bundesvertretertag hält der Politik vor, dem Dauerschwund von Mensch und Kompetenz weitgehend tatenlos zuzuschauen. Es gebe keine Zeit mehr zu verlieren. Gegensteuern sei angesagt - sofort. Der Bundesvertretertag: „Jetzt gilt es, die Handlungsempfehlungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen und mit hoher Priorität rechtliche Anpassungen in Angriff genommen werden“.

Einzelthemen

Schluss mit befristeten Arbeitsverträgen
Zu den Themen eines umfassenden Forderungspaketes gehört, die „Befristeritis“ zu beenden und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln. Politik, die von der Wirtschaft die Schaffung von Dauerarbeitsverträgen forderte, lasse zu, dass die Zahl befristeter Verträge in den letzten zehn Jahren auf ein negatives Rekordniveau von 35 Prozent aller Neueinstellungen gestiegen sei. Dies müsse ein Ende haben, unbefristete Verträge die Regel und unbefristete die Ausnahme bleiben. Durch Befristungen könne man den Nachwuchsmangel nicht beseitigen. Außerdem brauchten auch die Menschen, die für den Bund arbeiteten eine tragfähige Lebensperspektive.

Versorgung: Polemik gegen Pensionen entgegentreten
Der VBOB fordert die politisch Verantwortlichen auf, die wachsende Polemik gegen Struktur und Höhe der Beamtenversorgung entgegen zu treten. Beamtinnen und Beamte, auch die heutigen Versorgungsempfänger, haben in ihrem Berufsleben milliardenschwere Beiträge zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Sparmaßnahmen und Rechtsverschlechterungen geleistet. Anpassungen an die gesetzliche Rente seien häufig genutzt worden, um gegenüber dem Rentenrecht deutlich weiter nach unten „anzupassen“.
Ähnliches gilt für das Beihilfenrecht zur Absicherung des Krankheits- und Pflegerisikos. Das eigenständige System habe sich bewährt. Es müsse auch in Zukunft zu den Fürsorgepflichten der Dienstherren gehören, für Krankheits- und Pflegefälle sowie Maßnahmen zur Früherkennung mit einem prozentualen Anteil einzustehen. Den anderen Teil tragen die Beamtinnen und Beamten ohnehin aus eigenen Mitteln. Der VBOB lehnt alle Pläne nach Abschaffung der eigenständigen Beihilfe (z.B. durch eine Bürgerversicherung) mit Entschiedenheit ab.

Neues Bundespersonalvertretungsgesetz
Die bisherige Rechtsgrundlage für die Arbeit der Personalvertretungen beim Bund ist 40 Jahre alt. Auch der Bund brauche ein modernes neues Mitbestimmungsrecht. Die Einbindung in die personellen Entscheidungsprozesse durch die Dienstherren sei unzureichend und passe nicht mehr in die heutige Arbeitswelt.