VBOB Bundesvertretertag 2014:
Staatssekretärin Rogall-Grothe verweigert beim VBOB Äußerungen zu den neuesten Umzugsplänen des Bundesinnenministers

dbb und VBOB verlangen faire und offene Verfahren – „Normative Kraft von Baumaßnahmen halten wir nicht für den richtigen Maßstab“

Mit Überraschung und deutlichem Murren registrierte der VBOB Bundesvertretertag im Kongresszentrum Potsdam die Äußerung der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, sich in ihrer Rede nicht zur aktuellen Diskussion um die neuesten Umzugspläne des Verfassungsministers erklären zu wollen. Dafür erhielt der nicht anwesende frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm kräftigen Beifall. Er hatte gestern (Freitag) im Berliner Tagesspiegel in einem Grundsatzbeitrag „Hauptstadt ist von gestern“ auch zum Umzug Stellung genommen, was der VBOB seinen 200 Delegierten und Gästen genüsslich zur Kenntnis gab. Blüm im O-Ton: „Die Vorstellung, das der Bundesminister täglich die Referenten aus der Unterabteilung VI a sprechen müsste, ist, mit Verlaub – leicht idyllisch und entspricht nicht der Rationalität des geordneten Arbeitsablaufs eines Ministeriums“. Anhaltender Beifall.

dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt und der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) fanden in der politischen Veranstaltung des Vertretertages deutliche Worte. Dauderstädt sieht eine Missachtung des Berlin-Bonn-Gesetzes. Die „normative Kraft von Baumaßnahmen in Berlin halten wir nicht für den richtigen Maßstab für Umzugspläne“, so der Vorsitzende von 1,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in Beamtenbund und Tarifunion beschäftigt sind. Dauderstädt erwartet von Minister Thomas de Maiziére „keine Überraschungsaktionen mehr“. Die Betroffenen haben Anspruch darauf, zu wissen, was passieren soll.

VBOB Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg meldete dringenden Gesprächsbedarf beim Minister an. Personalräte hätten in Zeuthen durch den Vertreter einer Abteilung des Ministeriums von den konkreten Plänen, 90 Stellen zu verlagern und durch 20 Stellen kompensieren zu wollen, erfahren. Durch ein solches Verhalten würde der Koalitionsvertrag mit seinen Festlegungen über das Berlin/Bonn-Gesetz ad absurdum geführt „bevor die Tinte getrocknet ist“. Partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe anders aus. Der Minister wurde aufgefordert wenn überhaupt nur notwendige und leitungsnahe Aufgaben zu verlagern.