Zwangstarifeinheit - dbb-Chef Dauderstädt weist neuen Nahles-Vorstoß zurück

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat den neuerlichen Vorstoß von Bundearbeitsministerin Andrea Nahles zurückgewiesen, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. „Die Bundesregierung startet einen überflüssigen und unverantwortlichen Frontalangriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit", sagte Dauderstädt der „Welt" (Ausgabe vom 16. Juni 2014). Er könne die Regierung nur davor warnen, ihr Vorhaben voranzutreiben.

„Es gibt keine streikwütigen Spartengewerkschaften in Deutschland, sondern eine gesunde und stabile Sozialpartnerschaft", so der dbb Chef. Gewerkschaften und Arbeitgeber fänden auch ohne die Einmischung des Gesetzgebers zu tragfähigen Lösungen.

Nahles hatte bekräftigt, sie werde noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen. „Wir stehen zu allen Teilen des Koalitionsvertrages, die Tarifeinheit gehört dazu", sagte die Arbeitsministerin der „Welt am Sonntag" (Ausgabe vom 15. Juni 2014). „Wir werden das zügig umsetzen und noch in diesem Jahr das Gesetz anpacken."

Dauderstädt entgegnete: „Wir werden nicht zögern, den Weg nach Karlsruhe zu gehen, wenn per Gesetz unsere Grundrechte beschnitten werden sollen."

Dass die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung „eine rechtlich hochkomplexe Sache" sei, muss selbst Ministerin Nahles einräumen, schreibt die „Welt“. Eine interministerielle Arbeitsgruppe sei nun dabei, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Verfassungsexperten hielten es jedoch für unmöglich, eine Lösung zu finden, die nicht das Streikrecht oder die Koalitionsfreiheit berührt, so das Blatt.

Quelle: www.dbb.de