dbb-Spitze bei Ministerin Nahles:
„Gesetz zur Tarifeinheit völlig unnötig“

In einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung Andrea Nahles (SPD) hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. Juni 2014 in Berlin die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit erneut als völlig unnötig zurückgewiesen. Im Juli sollen Eckpunkte des geplanten Gesetzes beschlossen werden, ein erster Gesetzentwurf wird für September erwartet.

Für die Bundesregierung erklärte Frau Nahles das große Interesse an einer engen Abstimmung auch mit dem dbb als einer wichtigen Spitzenorganisationen der Sozialpartner. Der dbb wiederholte seine Bedenken gegen die generelle Notwendigkeit einer legislativen Lösung, gegen die verfassungswidrige Benachteiligung zahlenmäßig kleinerer Gewerkschaften und gegen die Praktikabilität von Zählverfahren wie Zuschnitt auf „Betriebe“. Dauderstädt: „Die bisherige Erfahrung an den Tariftischen und in Streiksituationen der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen keinesfalls ein Eingreifen der Legislative. Es wäre für das Ansehen des Gesetzgebers eher schädlich, wenn ein Gesetz verabschiedet und danach von Verfassungsrichtern als grundgesetzwidrig angesehen würde.“ Für den dbb beamtenbund und tarifunion nahm neben dem Bundesvorsitzenden auch der Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ an dem Gespräch teil.

Weitere Themen des Meinungsaustausches waren die Demografiestrategie der Bundesregierung, das Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz und seine Auswirkungen auf schwerbehinderte Personen, das Tarifautonomiestärkungsgesetz, die Zukunft der Job-Center und eine noch stärkere Partizipation des dbb auf nationaler und europäischer Ebene.

Quelle: www.dbb.de