VBOB protestiert gegen Sonderrechte für Fraktionsmitarbeiter

In einer „Nacht- und Nebelaktion“ haben die beiden Koalitionsfraktionen die Opposition im Verlauf der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 mit einer sachfremden Vorlage überrumpelt, die den für eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bundestags, eines Landtags oder des Europäischen Parlaments beurlaubten Beamtinnen und Beamten künftig erheblich bessere Förderungs- und Beförderungsmöglichkeiten eröffnen wird. Bereits vor zwei Jahren war ein erster Vorstoß im Rahmen der Novellierung der BLV an rechtlichen Bedenken und am Widerstand der Gewerkschaften und der Ressorts gescheitert.

Mit einer im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 versteckten Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) können mit der von der schwarz-roten Koalitionsmehrheit durchgesetzten Rechtsänderung die Fraktionen künftig ihre Mitarbeiter selbst und ohne die lästige und einschränkende Quotierung der beiden Bestnoten beurteilen. Für alle anderen Beamtinnen und Beamten gilt weiterhin, dass die Bestnote an maximal 10 Prozent und die zweitbeste Note an maximal 20 Prozent der zu Beurteilenden vergeben werden soll.

Da Beförderungen nach den Grundsätzen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung erfolgen müssen, ist davon auszugehen, dass sich die Beförderungschancen der beurlaubten Fraktionsmitarbeiter schlagartig zu Lasten der übrigen Beamtinnen und Beamten deutlich verbessern werden.

Der VBOB vertritt alle Beamtinnen und Beamten in der Bundesverwaltung und setzt sich für Chancengleichheit ein. Wir lehnen deshalb eine Ungleichbehandlung nachdrücklich ab! Dies sollte auch für Fraktionsmitarbeiter gelten. Sie dürfen nicht benachteiligt, sollten aber auch nicht bevorzugt werden.

Wir kritisieren auch den „windigen“ Weg über den fachlich nicht zuständigen Haushaltsausschuss, da hier offensichtlich kein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang besteht. Hierzu gibt es einschlägige Entscheidungen des BVerfG. Wir haben große Zweifel - und hier sind wir uns mit Bundestagspräsident Norbert Lammert einig (s. FAZ vom 3. Juli 2014) – ob diese Änderung der BLV im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren durch den unzuständigen Haushaltsausschuss erwirkt, einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.

Es ist zu hoffen, dass der Bundespräsident vor der Ausfertigung des Haushaltsbegleitgesetzes bei seiner verfassungsrechtlichen Prüfung einen strengen Maßstab anlegt.

Wir sind für unsere Mitglieder da, in Fällen offensichtlicher Benachteiligung werden wir sie rechtlich unterstützen.