dbb-Vize Eigenthaler: Länderfinanzen und Altschuldentilgung optimieren

Nachhaltige Lösungen für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die Altschuldenproblematik hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler gefordert. Mit Blick auf die derzeit laufenden Vorbereitungen in den Finanzministerien von Bund und Ländern für die ab Herbst anstehenden Länderfinanz-Gespräche sagte Eigenthaler am 6. August 2014 in Berlin: „Wir erwarten von Bund und Ländern eine gründliche Optimierung ihrer Finanzbeziehungen, und auch die drängende Altschuldenproblematik darf nicht aus den Augen verloren werden.“

Dabei spielten der Steuervollzug und die Ausschöpfung von Steuerquellen eine ganz entscheidende Rolle. „So ungleichmäßig und ungerecht wie sich der aktuelle Status quo in diesen Dingen darstellt, darf es in unserem föderalen System auf keinen Fall weitergehen“, betonte der dbb-Vize, der zugleich Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) ist. „Wenn Lücken im Steuervollzug als Standortvorteil eines Bundeslandes gelten, wird der verfassungsrechtliche Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse ad absurdum geführt. Ein Ausgleichssystem ist nurplausibel und akzeptabel, wenn der Bund und alle Länder die vorhandenen Steuerquellen ausschöpfen und sich nicht auf andere verlassen“, so Eigenthaler.

Der dbb-Vize regte zudem an, noch konsequenter gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Schwarzarbeit vorzugehen und die von elf EU-Staaten, darunter Deutschland, beschlossene Finanztransaktionssteuer möglichst schnell umzusetzen. „Mit einem Teil des Steueraufkommens, das Deutschland hierüber erheben kann, sollten wir direkt in die Altschuldentilgung einsteigen, um hier endlich nachhaltige Erfolge zu erzielen“, forderte Eigenthaler. „Seit Jahren werden Steuergelder in die Bewältigung der Finanzkrise investiert. Diese Mittel fehlen anderswo, und es ist nur gerecht, wenn die Kostenverursacher sich nun an der Rechnung beteiligen müssen.“ Es sei grotesk, sagte Eigenthaler, wenn beim Kauf von Lebensmitteln Umsatzsteuer anfalle, während spekulative Finanzumsätze bislang steuerfrei blieben.

Spätestens Ende 2019 müssen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu geordnet haben. In einer ersten Besprechung im Juni 2014 hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder das weitere Verfahren beschlossen und die Bundes- und Länderfinanzminister beauftragt, Grundlagen für die Vereinbarung zu Fragen der föderalen Finanzbeziehungen zu erarbeiten. Eigenthaler mahnte Bund und Länder, die Neuregelung der Länderfinanzen und die Altschuldentilgung nicht halbherzig anzugehen: „Die Herausforderung ist groß, aber auch eine einmalige Chance, Deutschlands Staatsfinanzen neu und optimal zu organisieren. Die entsprechende Infrastruktur steht mit einer kompetenten und leistungsstarken Finanz- und Steuerverwaltung bereit – die gesetzlichen Weichen müssen jetzt die politisch Verantwortlichen stellen.“

Quelle: www.dbb.de