Neues Bundesgleichstellungsgesetz darf keine Verschlechterungen bringen!

Zurzeit befindet sich der Referentenentwurf „eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, in der Abstimmung mit den Bundesressorts und den Gewerkschaften. Mit dem Gesetz soll in erster Linie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgabe einer Geschlechterquote von 30% für Aufsichtsräte der privaten Wirtschaft umgesetzt, aber auch u.a. das seit 2001 geltende Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) novelliert werden.

Besonders der letztgenannte Teil des Gesetzesvorhabens steht in der harten Kritik vor allem der mit der Umsetzung in den Bundesressorts und Behörden in der Praxis befassten Gleichstellungsbeauftragten, Interessenvertretungen und den Gewerkschaften. Mit dem Entwurf ist z.B. aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung “die Chance verpasst worden, die Änderungen im Bundesgleichstellungsgesetz und im Bundesgremienbesetzungsgesetz als zentrale Bausteine zur Durchsetzung der realen Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu nutzen und er bleibt in weiten Teilen hinter den selbst formulierten Leitlinien zum Gesetzesvorhaben zurück“. Der Interministerielle Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden (IMA) spricht gar von einem „Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und die Zusage einer proaktiven Umsetzung des derzeit geltenden Bundesgleichstellungsgesetzes sowie einem Verstoß gegen Verfassungs- und EU-Recht“.

Der VBOB unterstützt unabhängig von der Gesamtbewertung der bisher vorgelegten drei Referentenentwürfe alle Bemühungen, die Regelungen im neuen BGleiG im Sinne der Zielsetzung klar zu fassen. Alle mit der Umsetzung der Gleichstellung in den Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden Beauftragten, nämlich Leitungen und Gleichstellungsbeauftragte, benötigen präzise Steuerungsmechanismen, um das Ziel der Realisierung von mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung zum Tragen zu bringen. Dazu gehören insbesondere:

  • Die Beibehaltung der im bisherigen BGleiG deutlich formulierten Untermauerung der Notwendigkeit, gezielt Frauen in der Bundesverwaltung zu unterstützen und in Führungspositionen zu bringen. Die in fast allen neuen Vorschriften des Gesetzentwurfs auf „Frauen und Männer“ vorgenommene Bezugnahme, bewirkt deutliche „Unschärfen“ im Gesetzestext, da Männer nur in wenigen Bereichen des öffentlichen Dienstes unterrepräsentiert sind.
  • Die Rücknahme aller Einschränkungen der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten, z.B. durch Einführung der 10-Tagesfrist für das Votum (vgl. § 32 Absatz 2 -neu-). Sie verschärft den Druck auf die Entscheidungsfindung, bringt aber keine qualitativ besseren Entscheidungen hervor. Mitsprachemöglichkeiten können dadurch insgesamt unterlaufen werden.
  • Die Rücknahme des Paradigmenwechsels der Abschaffung des Gleichstellungscontrollings: Dienststellen sollen künftig nach „pflichtgemäßem Ermessen“ über die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten entscheiden. Damit werden aus zu Kontrollierenden Kontrolleure, die Gleichstellungsbeauftragte verliert den Überblick über gleichstellungsrelevante Maßnahmen und die einheitliche Handhabung des BGleiG. Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert.
  • Es sollte weiterhin die Erfassung der Beurteilungsnoten und die Weiterleitung an die Gleichstellungsbeauftragten erfolgen. Beurteilungsnoten beinhalten ein großes Diskriminierungspotential. Anders ist es in § 38 - neu - (Stat. Angaben) vorgesehen werden.
  • Rücknahme des Fehlens des Verstoßes gegen den Gleichstellungsplan als zu einem Einspruch berechtigende Maßnahme, vgl. § 33 –neu- (Einspruchsrecht).
  • Es ist inakzeptabel, dass bei vorzeitigem Ausscheiden der GB nur eine Bestellung und keine Wahlerfolgen soll (§ 22 BGleiG – neu -).

Sind mindestens in Bezug auf die genannten Punkte keine Änderungen erreichbar, sollte von der Neufassung des BGleiG eher Abstand genommen als dass eine für alle Beteiligten gegenüber dem heutigen Gesetz verschlechterte Regelungen eingeführt werden. Die Novellierung sollte daher auch dazu genutzt werden, zusätzliche klare Kontrollinstrumente für die Gleichstellung zu schaffen und Sanktionen fest zu legen, wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden: z.B. die Unwirksamkeit von Entscheidungen bei fehlender GB-Beteiligung, die Einführung eines Klagerechts der Gleichstellungsbeauftragten bei Maßnahmen, die die Erfüllung des Gleichstellungsplans gefährden oder dagegen verstoßen sowie grundsätzlich bei Verstößen der Dienststelle gegen das BGleiG sowie die Möglichkeit, unabhängigem Rechtsrat durch die GB auch außerhalb eines Klageverfahrens einzuholen sowie die Erstellung von Gleichstellungsindices in den obersten und oberen Bundesbehörden.

Der VBOB wird den weiteren Fortgang des Gesetzesvorhabens im Auge behalten und vor allem die Neuformulierungen einer kritischen Würdigung in Bezug auf ihre Wirkungen im gelebten Praxisalltag in den Ressorts und den Behörden unterziehen.