VBOB im Dialog mit Innenpolitikern
Leistungsfähigen Öffentlichen Dienst als Standortvorteil erhalten!

Podiumsdiskussion Foto: Friedhelm Windmüller

Am 3. November 2014 konnte die am Bundesvertretertag des VBOB in Potsdam aufgrund einer namentlichen Abstimmung im Bundestag kurzfristig abgesagte Podiumsdiskussion (endlich) stattfinden. In der Diskussion erhofften wir zum Motto des Bundesvertretertags „JUNG und ALT – VIELFALT als CHANCE. JETZT!“ erste Antworten der Innenpolitiker zu unseren Fragen zur Gestaltung des demografischen Wandels.

Im dbb forum berlin begrüßte der Stellvertretende VBOB-Vorsitzende Olaf Lüdtke hochrangige Gäste und Mitglieder aus Politik und Verwaltung sowie zahlreiche Mitglieder aus unseren Fachgruppen und führte prägnant in das Motto der Veranstaltung ein.
Die Bundesleitung des dbb war mit Klaus Dauderstädt, Willi Russ und Hans-Ulrich Benra prominent vertreten. Wir freuen uns sehr über diese besondere Geste der Wertschätzung für einen kleinen aber feinen Verband unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion.

Klaus Dauderstädt stellte in seinem Grußwort eine enge Verzahnung des Mottos der Veranstaltung mit den vielfältigen Herausforderungen des demografischen Wandels her, die jetzt einer Lösung bedürfen. In einem 3-Phasen-Modell mit den Eckpunkten Attraktivität der Arbeitsbedingungen, Demografie und Föderalismus lieferte er dem Podium wichtige Impulse für die sich anschließende Diskussion.
Aufgrund der aktuellen Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes unterstrich der dbb-Chef „dass sich die Politik da heraushalten sollte“ und „was die Justiz aus gutem Grund korrigiert habe, sollte die Politik jetzt nicht erneut angehen“.

Auf dem Podium begrüßte die Moderatorin Monika Pappelau die Abgeordneten Oswin Veith (CDU/CSU), Mitglied des Innenausschusses, Mahmut Özdemir (SPD), Mitglied des Innenausschusses, Frank Tempel (Die Linke), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen), Obfrau im Innenausschuss.
Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu den von Monika Pappelau vorangestellten Kernaussagen:

  • Braucht der öffentliche Dienst einen Imagewechsel?
  • Warum brauchen wir einen öffentlichen Dienst?
  • Rolle des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft?
  • Wie kann man den öffentlichen Dienst zukunftssicher gestalten?

In der rund neunzigminütigen Diskussion, die durch spontane Fragen und Statements aus dem Publikum belebt wurde, wurde sehr schnell deutlich, dass die Erkenntnis „dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst als Standortvorteil für die Bundesrepublik zu werten ist“, fraktionsübergreifend geteilt wird. Uns als Gewerkschaftler hat auch sehr gefallen, dass von den Abgeordneten sowohl die gewerkschaftliche Vertretung als auch das Wirken der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst als vorbildlich angesehen wird, aber das „in die Jahre gekommene Bundespersonalvertretungsgesetz“ dringend einer Überarbeitung und einer Fortentwicklung bedürfe und vor allem die Mitbestimmungstatbestände erweitert werden müssen.

Der Themenkomplex lineare Stellenkürzungen, Zeitverträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nahm breiten Raum in der Diskussion ein. Aktuelle Beiträge aus dem Publikum (so zur Stellenausstattung im Bundesverwaltungsamt und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) machten deutlich, dass Befristete Verträge ohne Sachgrund für maximal 2 Jahre kein probates Mittel für eine dauerhafte Problemlösung darstellen. Vielmehr verursachen die vielen kurzfristigen Wechsel in den Personalabteilungen sowie bei den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsbereichen zu Mehrbelastungen und hohen Aufwänden durch immer wiederkehrende Einarbeitungen und Schwierigkeiten bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal.

Die Innenpolitiker bewerteten unisono die Folgen der langjährig praktizierten linearen Stellenkürzungen und dem dadurch einhergehenden Wissensverlust als gravierend und ursächlich für viele negative Entwicklungen in der Bundesverwaltung, die nun mühsam und aufwändig korrigiert werden müssen. Der Verlauf der Diskussion zeigte aber auch, dass die Innenpolitiker nicht weiter von der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns überzeugt werden müssen, aber auch, dass vor allem bei kostenverursachenden Maßnahmen um eine Unterstützung durch die „Haushälter“ geworben werden muss.
Mit einem Get-Together klang die Veranstaltung in lockeren Gesprächsrunden aus.