VBOB fordert klare gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten in den deutschen Nachrichtendiensten

Jetziger Zustand unhaltbar – Bundestag und Bundesregierung sind gefordert – Kampf gegen den Terrorismus braucht klare gesetzliche Grundlagen

Bundestag und Bundesregierung werden vom Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden im dbb beamtenbund und tarifunion aufgefordert, durch ein Gesetz die unklare rechtliche Situation bei Anwerbung und Einsatz von V-Leuten durch die deutschen Nachrichtendienste zu beenden.

Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg hält den jetzigen Zustand für unzumutbar und unhaltbar. Es sei unverzichtbar und zeitlich dringend, Beamtinnen und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes gesetzlich so abzusichern, dass sie ihre Arbeit nicht in einer juristischen Grauzone verrichten müssten. „Die Politik darf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geheimdienstarbeit nicht im Regen stehen lassen. Heute nimmt sie wissend in Kauf, dass die Beschäftigten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch zur Abwehr terroristischer Straftaten der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, kritisierte Schmitt-Königsberg: „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden im Regen stehen gelassen. In den Dienststellen herrscht große Verunsicherung.“ Der VBOB unterstützt deshalb auch aus gewerkschaftlicher Sicht die Forderung der Dienste nach einer klaren gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von V-Leuten. Er hat diese Forderung auch in einer Reihe von politischen Gesprächen erhoben.

Hartwig Schmitt-Königsberg verweist auf die aktuell besonders hohe Herausforderung in der Abwehr von Gefahren: „Die aktuelle Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus führt uns vor Augen, dass wir gut aufgestellte und funktionierende und keine verunsicherten Sicherheitsbehörden brauchen. Hierfür muss die Politik diesen Behörden auch das erforderliche Rüstzeug an die Hand geben. Sie kann nicht Informationen erwarten, für deren Gewinnung die Mitarbeiter strafrechtlich belangt werden können, weil das Parlament es bisher versäumt hat, eine Rechtsgrundlage zu schaffen.“

Auch nach juristischer Einschätzung des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden ist der Einsatz von V-Leuten in den Nachrichtendiensten des Bundes derzeit sehr schwierig und problematisch. Grund hierfür ist die prekäre rechtliche Situation zum Einsatz dieses Mittels. Die Beschäftigten könnten sich womöglich wegen „Anstiftung oder Beihilfe“ strafbar machen.

Die Problematik ist im Zusammenhang mit einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf aus dem Jahr 2011 virulent geworden. In diesem Urteil hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass der Einsatz einer Quelle des BND in der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C durch die geltende Rechtslage nicht gedeckt sei. Die Situation spitzte sich 2014 zu, als zwei Juristen der Generalbundesanwaltschaft in einem Fachaufsatz darlegten, dass der Einsatz von V-Leuten durch die Nachrichtendienste den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer und krimineller Vereinigungen erfüllen könnte, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle.