Zusatzversorgung gesichert!
Information zur Zusatzversorgung (VBL) für die Beschäftigten beim Bund

Bereits seit 2012 hatte der dbb Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Kommunen zur Zukunft der Zusatzversorgung geführt. Es ging um die Themen „Biometrie“ und „Rechnungszins“. Die Aufnahme von Gesprächen zu diesen Themen war vereinbart worden, um die Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung sicherzustellen. Konkret gingen die Vorstellungen der Arbeitgeber zuletzt dahin, das Leistungsniveau der Betriebsrenten aus der Zusatzversorgung zu kürzen. Die Arbeitgeber begründeten diese Forderung mit der gestiegenen Lebenserwartung der Rentennehmer und dem deutlich gesunkenen Zinsniveau am Kapitalmarkt.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat dieses Thema zum Gegenstand der Einkommensrunde gemacht, um den Druck auf die Gewerkschaften zu erhöhen. Ohne eine Einigung beim Thema Zusatzversorgung hätte die TdL kein Angebot zur Tabellenerhöhung für die Beschäftigten der Länder abgegeben. Im Ergebnis haben sich die Arbeitgeber aber mit der Kernforderung nach Einschnitten im Leistungsrecht nicht durchsetzen können. Das Leistungsniveau im Punktemodell bleibt unangetastet. Allerdings ist die gestiegene Lebenserwartung der Versicherten unbestritten. Wenn die Rentnerinnen und Rentner in der Folge ihre Betriebsrente länger als nach der so genannten Sterbetafel aus dem Jahr 1998 vorgesehen beziehen, bedeutet das logischerweise einen zusätzlichen Finanzierungsaufwand für umlagefinanzierte Zusatzversorgungskassen.

Tarifabschluss der Länder zur Zusatzversorgung

Abrechnungsverband West der VBL

Im Abrechnungsverband West der VBL wird der höhere Aufwand aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung durch eine Erhöhung des Eigenanteils der Versicherten an der Umlage von derzeit 1,41 Prozent des zusatzversorgungsfähigen Entgelts aufgefangen.

Der Eigenanteil steigt dabei zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozentpunkte und zum 1. Juli 2016 und 2017 um jeweils 0,1 Prozentpunkte. Der Arbeitgeberanteil an der Umlage steigt bei Bedarf entsprechend.

VBL Abrechnungsverband Ost

Anders als der umlagefinanzierte Abrechnungsverband West ist der Abrechnungsverband Ost der VBL größtenteils im Wege der Kapitaldeckung finanziert. Daraus folgt, dass die eingezahlten Beiträge für jeden Versicherten im Prinzip ausreichen müssten, um die spätere Betriebsrente auch zu finanzieren. Dabei spielt neben der gestiegenen Lebenserwartung zusätzlich der so genannte Kapitalzins eine entscheidende Rolle. Dieser Kapitalzins entscheidet, in welcher Höhe die im Laufe des Erwerbslebens eingezahlten und angesparten Beiträge Zinsen abwerfen und so für spätere Rentenzahlungen zur Verfügung stehen. Das Punktemodell im öffentlichen Dienst geht von einer durchschnittlichen Verzinsung von etwas mehr als vier Prozent aus. Dieser Wert war im Jahr 2001, als die Grundlagen für das System tarifvertraglich vereinbart wurden, noch recht konservativ gesetzt. Tatsächlich hat sich das Zinsniveau auf den Kapitalmärkten in den letzten Jahren aber bekanntlich stets abwärts bewegt. Mittlerweile liegt der zulässige Rechnungszins für kapitalgedeckte Lebensversicherungen nur noch bei 1,25 Prozent. Diese Differenz beim Zinsertrag hat in den zurückliegenden Jahren im Abrechnungsverband Ost der VBL zu einer Deckungslücke von circa 2 Mrd. Euro geführt.

Eine weitere Ursache für diese Deckungslücke war, dass der für die Kapitaldeckung erforderliche Beitrag von vier Prozent der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte, je zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlen, erst seit dem Jahr 2007 vollständig erhoben wurde. Bei der Einführung des Punktemodells war, um die ostdeutschen Länder und die dortigen Versicherten nicht zu überfordern, nur ein Beitrag von einem Prozent, ergänzt um eine arbeitgeberfinanzierte Umlage von einem Prozent, eingezahlt worden. Insgesamt haben die zuständigen Versicherungsmathematiker ermittelt, dass nach dem derzeitigen Marktzins ein Gesamtbeitrag von über acht Prozent benötigt wird, um die Anwartschaften zu finanzieren. Weil aber laufend weitere Anwartschaften hinzukommen, würde die finanzielle Unterdeckung wegen des zu niedrigen Kapitalzinses bis auf weiteres weiter ansteigen. Die Tarifvertragsparteien waren also gezwungen, dieser Entwicklung gegenzusteuern.

Im Ergebnis haben die Tarifvertragsparteien für den Abrechnungsverband Ost vereinbart, dass der Anteil der Versicherten an der Kapitaldeckung zum 1. Juli der Jahre 2015, 2016 und 2017 um jeweils 0,75 Prozentpunkte angehoben wird. Für die Arbeitgeberseite steigt der Umlageanteil bei Bedarf im selben Umfang. Damit wird die Finanzierungslücke im Abrechnungsverband Ost der VBL geschlossen.

Fazit

Mit der Einigung konnte für beide Abrechnungsverbände das Niveau der Betriebsrente nach dem Punktemodell erhalten werden. Die Kernforderung der Arbeitgeber nach Einschnitten im Leistungsrecht konnte abgewehrt werden. Der Erhalt des Sicherungsniveaus erfordert aber eine Steigerung des finanziellen Aufwands für die Betriebsrente. Der dbb konnte erreichen, dass der Anteil am zusätzlichen Finanzierungsaufwand in beiden Abrechnungsverbänden der VBL in gleichem Maß auf die Arbeitgeber und die Versicherten aufgeteilt wird. Im Ergebnis musste eine Zusatzbelastung der Arbeitnehmerseite zugestanden werden.

Der Erhalt einer soliden Betriebsrente ist vor dem Hintergrund des ständig gesunkenen Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Sicherung eines angemessenen Einkommens im Alter aber unverzichtbar. Das war in der aktuellen Situation letztlich nur über eine Erhöhung des Eigenanteils der Arbeitnehmer an der Finanzierung der Zusatzversorgung erreichbar.

Auch für die Beschäftigten beim Bund ist der Tarifabschluss der Länder zur Zusatzversicherung wegweisend. Die Renten aus der Zusatzversorgung (VBL) sind gesichert; es wird keine Kürzungen der Renten aus der Zusatzversorgungen geben! Allerdings wird es, um das Niveau der Zusatzversorgung zu halten, auch im Bereich des Bundes für die Beschäftigten Erhöhungen bei den Eigenanteilen geben. Es ist davon auszugehen, dass die Vereinbarungen demnächst – spätestens in der Tarifrunde 2016 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen – getroffen werden.