Wachsende Flüchtlingsströme in Deutschland:
Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) völlig überlastet

VBOB fordert deutliche Personalverstärkung – Koalitionsziele für Bearbeitung von Asylanträgen nicht erreichbar – Aufbau von 20 neuen Außenstellen ist eine logistische und personalpolitische Herkulesaufgabe

Alarm schlagen die Personalräte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden im dbb (VBOB). Die dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen – 2015 wird mit mindestens 300.000 Asylbewerbern gerechnet - stellen die rund 2100 Beschäftigten vor unlösbare Aufgaben. Das Amt in Nürnberg und die bereits existierenden Außenstellen sind völlig überlastet. Das Ziel der Koalitionsvereinbarung, Asylanträge in drei Monaten zu entscheiden, ist nicht erreichbar. Auch der Aufbau von 20 zusätzlichen Außenstellen in zahlreichen Bundesländern, die damit verbundene Lösung von logistischen, personellen, organisatorischen und informationstechnischen Problemen ist in der von der Bundesregierung erwarteten Zeit nicht möglich. Ohne drastische Verstärkungen in der zurzeit am stärksten wachsenden öffentlichen Aufgabe, werde die deutsche Asylpolitik scheitern, davon ist der VBOB überzeugt. Auch mit bereits beschlossenem zusätzlichen Personal sei die augenblickliche Herkulesaufgabe nicht zu bewältigen.

Der VBOB fordert eine schnellstmögliche Personalverstärkung die im vierstelligen Bereich liegt. Die Personalstärke des BAMF liegt noch weiter unter den asylstarken Jahren 1992/93 mit damals über 4000 Beschäftigten. „Die Dienststellen werden überschwemmt. Deutliche Bearbeitungsverbesserungen in den vergangenen Monaten werden konterkariert durch steil ansteigende Bewerberzahlen“, kommentierte Hartwig Schmitt-Königsberg, Bundesvorsitzender des VBOB, die Lage. Bereits in den vergangenen Jahren mussten die schnell wachsenden Aufgaben ohne nennenswerte Personalverstärkung erledigt werden. 2008 gab es 28018 Asylanträge, 2011 waren es bereits 77651, 2013 - 127.023, 2014 - 202.834 Anträge. Personalumschichtungen aus anderen Aufgabenbereichen oder befristete Einstellungen durch Personal ohne gründliche Einarbeitung und ohne die notwendige Erfahrung in der Bearbeitung von Asylanträgen, seien als Tropfen auf dem heißen Stein zu werten, der sich für eine grundlegende Kurskorrektur nicht eigne.

Der VBOB kritisiert, dass notwendiges Personal, vor allem auch Strukturpersonal, für die geplanten Außenstellen zum wiederholten Mal abgelehnt wurde. Die unbestritten vorhandenen Bemühungen der Führung des BAMF, die vom VBOB und seinen Personalräten nachdrücklich unterstützt würden, reichten nicht aus. Die im vergangenen Jahr nach einer massiven Gesprächsoffensive des VBOB im politischen Raum bewilligten 650 Stellen wurden genutzt, um Bearbeitungszeiten nachweislich und spürbar zu verkürzen. „Die derzeitige Entwicklung überrollt aber alle Planungen. Da kann man resignieren“, so Hartwig Schmitt-Königsberg. Ende März waren noch knapp 200.000 Verfahren anhängig, das ist eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Im März gab es über 32.000 Erstanträge, ein Plus von 184 Prozent gegenüber dem März des vergangenen Jahres. Ein Ende der Steilkurve ist angesichts der politischen Entwicklungen in den Herkunftsländern nicht absehbar. Die für 2016 im Bundeshaushalt vorgesehenen rund 1400 Stellen werden vom VBOB begrüßt. Aber sie kommen zu spät und lösen die Probleme dieses Jahres in keiner Weise.