Immer mehr Zeitverträge im öffentlichen Dienst

VBOB fordert Kehrtwende: Befristungspolitik der Bundesregierung führt in die Sackgasse – Einstellungspraxis muss geändert werden – Funktions- und Leistungsfähigkeit bedroht

Die praktizierte Befristungspolitik der Bundesregierung bei Arbeitsverträgen gefährdet die Kontinuität bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden im dbb (VBOB) fordert eine sofortige Kehrtwende in der Einstellungspraxis aller Bundesinstitutionen. Für staatliche Daueraufgaben müssten ausschließlich Dauerstellen zur Verfügung gestellt werden. 
Der Staat, der in arbeitsmarktpolitischen Sonntagsreden die Wirtschaft zu Einstellungen mit Dauerverträgen auffordere, sei mit seinen eigenen schlechten  Beispielen kein Vorbild. Alleine 2012 lag der Befristungsanteil bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst bei 70 Prozent. Von 150.000 Bundesbeschäftigten haben zwölf Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag – Tendenz steigend: „Der Bund ist Weltmeister bei den Zeitverträgen. Das ist ein unerträglicher Zustand und ein miserables Beispiel für die Wirtschaft “, kritisiert Hartwig Schmitt-Königsberg, Bundesvorsitzender des VBOB. 
Der VBOB-Bundeshauptvorstand forderte die Bundesregierung auf seiner Sitzung am 8.05.2015 in Königswinter auf, Befristungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Dazu seien die rechtlichen Grundlagen zu ändern. Die sachgrundlosen Befristung müsse schnellstmöglich abgeschafft werden. Kritisch gesehen werden auch sachlich begründete Befristungen, die, bekannt als Kettenbefristung, zu stetig aufeinanderfolgenden Zeitverträgen führten. „Gegen Kettenbefristungen muss die Kettensäge eingesetzt werden“.

Der VBOB forderte bereits bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2016 einen Einstieg in eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik. Die Regierung müsse sich an die Festlegungen im Koalitionsvertrag halten. Der VBOB erinnert an die Umsetzung der Zusagen von Bundesinnenminister Thomas.

Öffentlicher Dienst braucht vorausschauende Personalpolitik: Einstellungspraxis widerspricht Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgehalten, dass der öffentliche Dienst zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik sowie moderne, attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen braucht. Die derzeitige Einstellungspraxis des Bundes wird diesen Ansprüchen in weiten Teilen nicht gerecht, diagnostiziert der VBOB. Denn ein Arbeitgeber, der jungen Beschäftigten keine Aussicht auf eine Festanstellung und beruflichen Aufstieg bietet, verliert seine Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt. Neben den nachteiligen Auswirkungen für die betroffenen Beschäftigten bedeuten Befristungen für den ganzen Apparat hohe Belastungen, große Personalfluktuation und Reibungsverluste (z.B. Verlust von Fachwissen, Belastung des Stammpersonals durch immer wiederkehrenden Einarbeitungsaufwand).

Hartwig Schmitt-Königsberg: „Schnelles Handeln ist nötig, um genügend qualifizierte Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Denn der Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials und die Alterung der Erwerbsbevölkerung gehören zu den „Megatrends“ der nächsten zwei Jahrzehnte. Deutschland gehört zu den europäischen Ländern, die bis 2050 mit dem stärksten Arbeitskräfterückgang in Folge des demografischen Wandels zu kämpfen haben.“
Der Bundeshauptvorstand erklärt: „Wenn der Staat auf diese Entwicklung nicht reagiert, steht die Funktions- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Spiel. Bereits heute ist abzusehen, dass dem Fachkräftebedarf im öffentlichen Dienst nur durch eine unverzügliche Änderung der Einstellungspolitik begegnet werden kann. Der öffentliche Dienst muss wieder ein attraktiver und arbeitnehmerfreundlicher Arbeitgeber mit Zukunftsperspektiven und sozialer Sicherheit für seine Beschäftigten werden.“ Zurzeit fahre der Staat personalpolitisch in eine Sackgasse. 

Erläuterungen zum Thema

Befristete Verträge beim Bund
Nach einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag der Anteil der Neueinstellungen in Deutschland mit befristeten Verträgen in den letzten Jahren jeweils über 40 % (2013: 42 %, 2012: 44%, 2011: 45 %). Der Befristungsanteil bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst lag im Jahr 2012 bei rund 70 %. Der Bund verzeichnet die höchsten Zuwachsraten bei Zeitverträgen. Im Bundesbereich hat sich die Zahl von Juni 2012 (16.642 befristet Beschäftigte) bis Juni 2013 (18.197 befristet Beschäftigte) um 9,3 % erhöht. Von den insgesamt knapp 150.000 Arbeitnehmern beim Bund  verfügten damit mehr als 12 % nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. 

Umgang der Bundespolitik mit Befristungen
Die politischen Parteien haben im Wahlkampf 2013 immer wieder den aus ihrer Sicht unverantwortlichen Umgang vieler Unternehmen mit befristeten Verträgen kritisiert. Ausgerechnet der Staat als Arbeitgeber geht jedoch mit schlechtem Beispiel voran und wird seiner Vorbildfunktion keinesfalls gerecht. Sicherheit im öffentlichen Dienst – für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sie eine Utopie. Der öffentliche Dienst befristet Beschäftigungsverhältnisse so häufig wie kein anderer Arbeitgeber. 

Rechtliche Grundlage für Befristungen
Die rechtliche Grundlage für befristete Beschäftigungsverhältnisse findet sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das ursprünglich für die Wirtschaft gemacht wurde. Es war angedacht, den Arbeitgebern mit der Option der Befristung insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit flexible Reaktionen auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen zu ermöglichen und zugleich für betroffene Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung zu schaffen. 

Die beiden Formen der Befristung
Befristungen mit sachlichem Grund, ohne zeitliche Höchstgrenze (nach § 30 Abs. 2 TVöD darf die Dauer des einzelnen Vertrages 5 Jahre nicht übersteigen) aber Begrenzung der Verlängerungsanzahl. Sachgründe sind beispielsweise die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung, Befristung zur Erprobung eines Arbeitnehmers oder auch zeitlich begrenzte Haushaltsmittel. Gegen diese Form der Befristung bestehen keine Bedenken, da sie sachlich begründet sind.

Die Kritik richtet sich gegen Befristungen ohne sachlichen Grund, die nur bei Neueinstellungen möglich sind, insgesamt höchstens zwei Jahre dauern dürfen und in dieser Zeit maximal drei Mal verlängert werden können. Danach muss im Regelfall die Entfristung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 ist eine erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber auch nur zulässig, wenn zwischen dem Ende eines früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen.

Befristungen werden auch bei Daueraufgaben eingesetzt – Folge von Stellenstreichungen per Rasenmäher:
Besonders kritisiert der VBOB, dass diese Befristungen entgegen der Zielsetzung des Gesetzes vielfach eingesetzt werden, um Daueraufgaben zu erfüllen,  die vom Stammpersonal aufgrund einer von vornherein unzureichenden Personal- und Stellenausstattung nicht erledigt werden können. Dies sind Auswirkungen der über viele Jahre praktizierten linearen Stelleneinsparungen nach der „Rasenmähermethode“. Befristete Stellen und Kettenverträge sind in vielen Bereichen gang und gäbe.