Kabinettbeschluss zum Bundesrechenzentrum

VBOB fordert stärkere Beteiligung und konkrete Einbindung der Personalräte – aktive Information allein reicht nicht aus

Berlin/Bonn – Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2015 die Konsolidierung der Informations-technik des Bundes beschlossen. Danach sollen bereits zum 1. Januar 2016 die IT-Rechenzentren der Ressorts BMF (ZIVIT), BMI (BIT) und BMVI (DLZ-IT) zu einem Bundesrechen-zentrum im Geschäftsbereich des BMF organisatorisch vereint werden. VBOB-Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg fordert eine umfassende Beteiligung der Personalräte in den betroffenen Institutionen. Es müsse für den Bund eine Selbstverständ-lichkeit sein, die von dem Konsolidierungs- und Konzentrationsvorhaben betroffenen Beschäf-tigten von Beginn an mitzunehmen. Die Formulierung im Grobkonzept der Bundesregierung „Die Einbeziehung (der Interessenvertretungen) wird ausgehen von einer aktiven Kommunika-tion im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit …“ reicht bei weitem nicht aus. Nun rächt es sich, dass moderne Vorhaben wie die IT-Konsolidierung immer noch auf der Basis des hoffnungslos veralteten Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) aus dem Jahr 1974 geregelt sind. Für die Jüngeren: Im Jahr 1974 hatten wir noch eine Datenverarbeitung und als Speichermedium wurden Lochkarten eingesetzt!

Das BMI hat fahrlässig die seit Jahren vom VBOB erhobene Forderung nach einer Regelung für ressortübergreifende Maßnahmen im BPersVG geflissentlich „überhört“. Schmitt-Königsberg dazu: „Bei den zahlreichen, zum Teil noch völlig offenen Fragen, muss es umgehend eine rechtzeitige, andauernde und vollständige Information und vor allem aktive und konkrete Beteiligung der Personalvertretungen über die politischen Pläne und die Umset-zung in den betroffenen obersten Bundesbehörden und deren Geschäftsbereichen geben. Lösungen können nur gemeinsam und partnerschaftlich gefunden werden. So ist der Sachver-stand der Personalvertretungen zum Beispiel bei der Suche nach der geeigneten Rechtsform für das neue Zentrum wichtig, da diese sich auf Tarifverträge auswirken kann. Es geht nicht an, dass wir den Informationen nachlaufen müssen.“

Ebenfalls lehnt der VBOB das vom BMI lange favorisierte Totalkonzept ab. Schmitt-Königsberg dazu: „Konsolidieren kann man Massenanwendungen und Teile des IT-Betriebs, nicht aber komplexe Fachanwendungen in den Häusern. Die erfordern spezielles Know-How, das weiter-hin vor Ort vorhanden sein muss.“