VBOB fordert mehr Wertschätzung für Beschäftigte der Nachrichtendienste – gesetzliche Grundlagen müssen zügig angepasst werden

Der VBOB organisiert viele Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte in den Nachrichtendiensten. Es ist uns ein dringendes Anliegen, uns schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien zu stellen.

VBOB-Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg: „Ich stelle mit großer Besorgnis fest, dass sich Misstrauen und Distanzierung gegenüber den Beschäftigten der Nachrichtendienste durch einseitige öffentliche Berichterstattung seit dem NSA-Untersuchungsausschuss verfestigen und unsere Kolleginnen und Kollegen von einigen Kommentatoren sogar in die Ecke von Gesetzesbrechern gerückt werden“. Die zudem nicht erkennbare Rückendeckung durch die Bundesregierung wirkt wie ein Misstrauensvotum auf die Beschäftigten, die sich verstärkt völlig unsachlicher und überzogener Kritik ausgesetzt sehen, die bis in die Privatsphäre hinein extrem belastend wirkt.

Der VBOB wendet sich ausdrücklich dagegen, die Mitarbeiter des BND/der Nachrichtendienste unter Generalverdacht zu stellen und ihnen damit die verdiente Wertschätzung, Anerkennung und Unterstützung zu versagen. Schließlich beruht die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste auf dem Engagement gerade dieser Kolleginnen und Kollegen, die trotz nicht ausreichender Ressourcen (zu wenig Personal, zu wenig Geld und unzureichende Technik) jeden Tag ihren schwierigen und teilweise riskanten Dienst für die Sicherheitsinteressen Deutschlands motiviert ausüben. Sie leisten insbesondere einen unverzichtbaren Beitrag zur Abwehr terroristischer Bedrohungen sowie zur Sicherung von Leib und Leben der in Afghanistan und anderen Krisenländern eingesetzten deutschen Streitkräfte. Ihr Beitrag zur Unterrichtung der Bundesregierung in der Ukraine-Krise ist von herausragender Bedeutung und verdient hohe Anerkennung.

Schmitt-Königsberg: „Die Kolleginnen und Kollegen der Nachrichtendienste arbeiten nicht im rechtsfreien Raum, sondern sind ausdrücklich rechtsstaatlichem Handeln verpflichtet. Die Beamten und Soldaten leisten einen Diensteid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus ist ihre Tätigkeit in einschlägigen Gesetzen (BND- und Verfassungsschutzgesetz, G10-Gesetz u.a.) geregelt“.

Sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen aufgrund der Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten nicht mehr ausreichend sein, fordert der VBOB von den Verantwortlichen in der Politik eine zügige Anpassung.

Schließlich benötigen unsere Kolleginnen und Kollegen in den Nachrichtendiensten für ihre sensible Tätigkeit klare und eindeutige rechtliche Grundlagen und Vorgaben.