Verdoppelung der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat zu Personalbelastungen im nicht vertretbaren Ausmaß geführt
VBOB fordert Gesetzesänderungen, organisatorische und europäische Lösungen

Die Verdoppelung der Flüchtlingszahlen in Deutschland um über 100 Prozent auf vorerst geschätzte 800.000 in diesem Jahr hat bei mit Asylverfahren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Belastungen im nicht vertretbaren Ausmaß geführt. Das erklärte Hartwig Schmitt-Königsberg, Bundesvorsitzender des Verbandes der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) im dbb beamtenbund und tarifunion. Obwohl sein Verband die Mobilisierung weiteren Personals, darunter auch von Beamtinnen und Beamten im Ruhestand auf freiwilliger Basis grundsätzlich begrüßt, seien die mit dem enormen Anstieg von Asylbewerbern verbundenen Verfahren so nicht mehr zu bewältigen.

Schmitt-Königsberg unterstützt die Ankündigung von Manfred Schmidt, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Nürnberg) in dessen Spiegel-Online-Interview, in mehreren Städten neue Entscheidungszentren einzurichten. Der bisher zugesagte Personalzuwachs von je 1000 Stellen in diesem und im nächsten Jahr sei notwendig gewesen, so der VBOB-Chef, reiche aber nicht aus. Die auf diese Weise gewonnenen Bearbeitungskapazitäten würden durch die dynamisch steigenden Fallzahlen wieder relativiert. Der VBOB-Chef weist darauf hin, dass die große Zahl von Flüchtlingen mit dem Ziel Deutschland nicht nur ein quantitatives Problem darstelle. „Die mit Asylverfahren beschäftigten Kolleginnen und Kollegen treffen mit zum Teil schwer traumatisierten Menschen aus Kriegsgebieten zusammen, hinter denen eine Odyssee liegt, die sich in ihren Ausmaßen unseren Vorstellungen entzieht. Neben der Organisation der Asylverfahren werden unsere Beschäftigten auch mit menschlichen Schicksalen, großen Hoffnungen und Enttäuschungen konfrontiert, die sie auch abends mit nach Hause nehmen. Das ist etwas anderes, als die Bearbeitung von z.B. Reisepässen.“

Ohne durchgreifende gesetzliche Verfahrensänderungen, die kurzfristig nötig und unabdingbar seien und ohne eine gesamteuropäische Politik im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen, drohe das System zu kollabieren. Neben der Änderung der Rechtsnormen seien auch weitere organisatorische Maßnahmen nötig, die zu einer spürbaren Verkürzung der Bearbeitungszeiten führen. Schmitt-Königsberg zählt dazu eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um weitere Balkanstaaten, den beschleunigten Ausbau von menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie eine schnelle und konsequente Umsetzung von Ausreiseverpflichtungen für rechtswirksam abgelehnte Asylbewerber.

Das zum 1. August in Kraft getretene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsgenehmigung sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten.