Flüchtlingskrise: VBOB bedauert Rücktritt von Manfred Schmidt

„Politik hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange im Stich gelassen“ – Deutschland braucht in Krisenfällen neue Verfahren

Der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) im dbb beamtenbund und tarifunion hat auf den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit großem Bedauern reagiert. „Das BAMF verliert einen ausgezeichneten Präsidenten“ so VBOB-Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg: „Dr. Schmidt hat trotz der schwierigen Situation der letzten Jahre das BAMF in hervorragender Art und Weise geführt. Die auch vom VBOB geforderten Stellenzuwächse der vergangenen Zeit sind nicht zuletzt auf das Handeln Dr. Schmidts zurückzuführen.“ Trotz wachsenden politischen Drucks habe sich Manfred Schmidt stets für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt und ihre Interessen verteidigt.

Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg zeigte aber auch Verständnis für seine Entscheidung: „Manfred Schmidt wurde lange von der Politik im Stich gelassen“. Es sei unfair und auch sachlich nicht gerechtfertigt, jetzt von einem gescheiterten Krisenmanager zu sprechen. Wenn vom Scheitern die Rede sei, dann müsse sie die gesamte deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik betreffen, nicht aber ein Bundesamt, betonte der VBOB-Bundesvorsitzende, dessen Verband auch im BAMF und den beteiligten Ministerien zahlreiche Beschäftigte durch ihre Personalräte vertritt. Gleichzeitig forderte Schmitt-Königsberg neue Entscheidungsstrukturen für Organisationsreformen und Personalentscheidungen: „Unsere alltäglichen verwaltungsinternen Regelungen sind für die Bewältigung von Krisenfällen ungeeignet“, so der VBOB-Chef.

Monatelang habe Manfred Schmidt mit Unterstützung des VBOB für mehr Personal gekämpft. Die langwierigen und zähen Entscheidungsprozesse in der Regierung bis hin zum Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die monatelangen Verzögerungen selbst zu einer Zeit, als die Zahl der Asylanträge progressiv anstieg, seien die Ursache für die aktuellen personellen Probleme angesichts einer Flucht- und Einwanderungswelle, die niemand in der Bundesregierung und in der Europäischen Union auch nur annähernd in diesem Ausmaß vorhergesehen hat. Dies einem Bundesamt anzulasten, betrachtet der VBOB als einen gescheiterten Versuch, politische Unzulänglichkeiten zu tarnen. Selbst wenn Präsident Manfred Schmidt persönliche Gründe angebe, so sei erkennbar, dass die aktuelle Situation und permanente öffentliche Kritik für seinen plötzlichen Entschluss eine wichtige Rolle gespielt habe. Selbst als rund 1000 Stellen dieses Jahr bewilligt waren, konnte eine Verbesserung der Situation nicht über Nacht eintreten. Für jede Stelle im öffentlichen Dienst gebe es formale Besetzungsverfahren. Praktiker für Asylanträge ständen nicht Schlange im öffentlichen Dienst. Hartwig Schmitt-Königsberg erinnerte an eine rund dreimonatige Einarbeitungszeit, um die schwierigen Arbeitsprozesse in deutschen Asylverfahren, die auch rechtssicher ablaufen müssten, in ihren Grundbegriffen kennen zu lernen und anwenden zu können. Wenn im Kanzlerinnengipfel kritisiert werde, dass man 2000 Stellen bewilligt habe, so sei verschwiegen worden, dass davon 1000 Stellen erst mit der Genehmigung des Haushalts 2016 wirksam werden. Schmitt-Königsberg hält dies für eine die Öffentlichkeit täuschende Argumentation, die keine andere Funktion habe, als die derzeiti-gen Probleme auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzuwälzen.